Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 19.01.2022, lfd.Nr. 287.2)

Im Juni 2020 bekam der Markt Schneeberg von der Fachaufsicht des Landratsamtes Miltenberg die Mitteilung, dass ihr für das Betreiben der Kindergarteneinrichtung auf Grund der Überbelegung und der beengten Räumlichkeiten keine Betriebserlaubnis erteilt wird.

Die Begründung war, dass seit 2016 immer wieder auf die Überbelegungen hingewiesen und Sondergenehmigungen für ein Jahr erteilt wurden. Die Gemeinde habe sich in all den Jahren nicht bewegt und keine Abhilfe geschaffen. Deshalb brauche man nicht mehr über eine Betriebserlaubnis zu diskutieren ohne sichtbare Lösungen zu präsentieren.

Kurzfristig wurde der Jugendraum im Dorfwiesenhaus unter strengen Auflagen für eine Kindergartengruppe umgestaltet. Daraufhin wurde eine Betriebserlaubnis für drei Jahre erteilt mit dem Hinweis eine akzeptable Lösung zu finden.

Dem Markt Schneeberg wurde von der Fachaufsicht ein Raumprogramm auferlegt, dass unbedingt eingehalten werden muss.

Nach intensiver Prüfung wurde klar, dass dies am bestehenden Gebäude nicht zu realisieren ist. Seit dieser Zeit beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Erweiterung bzw. dem Neubau des Kindergartens, um eine bezahlbare Lösung herbeizuführen.

Der Markt Schneeberg hat ein Ingenieurbüro beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiteten. Die Ausarbeitungen wurden in vielen Sitzungen beraten.

Folgende Möglichkeiten hat man beleuchtet:

• Nutzung des alten Sportplatzes
• Turnplatz mit Turnhalle
• Im Bühl, in Erweiterung vom Schulhof
• Oberhalb des Wendehammers In der Winterhelle
• Gartenflächen neben dem Anwesen Grimmbacher, zwischen Hofweg und Schulstraße
• Wiesenflächen an der Hambrunner Straße
• Anwesen Damm
• Sandwiesen, nähe Gärtnerei

Der alte Sportplatz und der Turnplatz mit Turnhalle schieden auf Grund des Eigenbedarfes der Vereine aus.

Das Arial im Bühl ist besser geeignet für Bauplätze.

Die Plätze am Wendehammer In der Winterhelle und in der Hambrunner Straße wurden als zu steil beurteilt und der Bau wäre nur mit zwei geschossiger Bauweise möglich gewesen. Bei zwei geschossiger Bauweise wird ein Aufzug vorgeschrieben, was erhebliche Mehrkosten in der Anschaffung und für den zukünftigen Betrieb mit sich bringen würde.

Sehr intensiv wurde das Anwesen der Familie Damm mit den Gewerberäumen geprüft.

Die Gewerberäume reichten auf Grund des Platzbedarfes nicht aus. Man hätte die Wohnung im 1. Stock für weitere Gruppenräume verwenden müssen. Das bestehende Kindergartengebäude und das Gebäude Damm hätte verbunden werden müssen und somit wäre der Bestandsschutz erloschen. Der Einbau eines Aufzuges über drei Etagen wurde gefordert. Im Altgebäude hätte man die Toiletten erweitern und verschiedene Räume verändern müssen. Die Schaffung einer neuen Zufahrt für die Anwohner im Gartenweg wäre erforderlich gewesen, dafür hätte man den Erwerb von anderen Immobilien tätigen müssen. Die Kosten lagen über den eines Neubaus.

Es blieb nur noch das Gelände in den Sandwiesen in der Nähe der Gärtnerei übrig. Die Grundstückseigentümer haben uns den Verkauf zugesagt. Von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes und des Staatlichen Bauamtes gab es bei Einhaltung der Vorgaben keine Einwände. Das Ingenieurbüro wurde beauftragt, eine Planung mit Kostenschätzung zu erstellen. Die Planung liegt vor und die Kostenschätzung liegt zwischen 6 und 7 Mio. Euro nach heutigem Stand. Es ist zu befürchten, dass auf Grund der derzeit steigenden Materialpreisen das Projekt noch viel teurer werden wird.

Hinzu kommt noch, dass die Gemeinde die FAG Zuwendungen, die in der Vergangenheit für Anbau- und Sanierungsarbeiten gezahlt wurden, zum Zeitwert zurückbezahlt werden müssen, wenn das Altgebäude nicht mehr als Kindergarten genutzt wird. Das sind etwa 400.000 €.

 

1. Bgm. Repp sagt, der Markt Schneeberg kann sich das nicht leisten. Er weigert sich, so viel Geld auszugeben. Die Gemeinde würde sich derart verschulden und hätte eine enorme finanzielle Belastung über viele Generationen hinweg. Wir haben noch weitere wichtige Projekte zur Weiterentwicklung unserer Marktgemeinde, um für die Zukunft nicht auf der Strecke zu bleiben. Dafür hätten wir keine finanziellen Spielräume mehr. Er befürchtet, dass in den nächsten Jahren weniger Kinder den Kindergarten besuchen. In Kürze wird in Amorbach ein Waldkindergarten eröffnet, in den auch Schneeberger Kinder gehen können. Die Prognose der Geburten ist nicht sehr hoch angesetzt. Es muss genaustens überlegt werden, ob wir einen großen, neuen Kindergarten benötigen. Dass wir etwas tun müssen ist uns allen klar. Es muss nach einer finanzierbaren Lösung gesucht werden, unter der Betrachtung den bestehenden Kindergarten zu erhalten. Bei einem Termin mit der Fachaufsicht vom Landratsamt möchte Bürgermeister Repp in der nächsten Woche eine eventuelle Möglichkeit besprechen.

Diskussionsverlauf:

GR Speth bestätigt, dass der Bürgermeister bereits alles auf den Punkt gebracht hat. Zu jedem Zeitpunkt muss man neue Wege suchen. Jedem ist klar, dass die Gemeinde das nicht stemmen kann. Es ist ein extrem hohes Risiko, das nicht kalkulierbar ist. In Amorbach wird ein Waldkindergarten gebaut. Bei der Klausurtagung wurde schon eine Jurten-Lösung vorgeschlagen. Alle Gruppen könnten wechseln. Wir hätten die Anbindung an die Struktur des Kindergartenspielplatzes. Selbst wenn die Kosten so geblieben wären wie in der Kostenschätzung, hätten wir überhaupt nichts gewonnen für den Kindergarten, nur neue Räume.

1. Bgm. Repp zeigt das Gelände des Kindergartenspielplatzes. Er könnte sich vorstellen, im Bereich des Kindergartenspielplatzes zwei Module hineinzustellen. Jurten kommen bei der Fachaufsicht des Landratsamtes Miltenberg nicht in Betracht. Es könnte auch eine Naturgruppe sein, die mit dem offenen Konzept abgestimmt werden müsste. Dies wäre eine Möglichkeit, die die Gemeinde auch stemmen könnte. Diese Angelegenheit möchte er mit der Fachaufsicht des Landratsamtes Miltenberg besprechen. Er berichtet von anderen Kommunen, die bereits Kindergärten bauen und keine Ausnahmegenehmigung bekommen.

GR Dolzer pflichtet Bürgermeister Repp zu 99 Prozent bei. Die Auflagen werden immer größer, die Zuschüsse immer weniger und die Bundesregierung sagt jedem Kind einen Kindergartenplatz zu. Zu 1 Prozent kann er nicht mitgehen und führt dies in einer Mängelliste auf:

1.    Brandschutz (mehr Personal - schon immer ein Problem)

2.    Bei 2 Krippengruppen fällt der Begegnungsraum für Kindergartenkinder weg.
Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, sonst leidet die Qualität

3.    Kein Abstellraum (Spielmaterial muss in Keller, auch Bettwäsche)

4.    Kinderwagenabstellplatz ist im Mülltonnenabstellplatz!

5.    Keine Parkmöglichkeit für Kinderfahrräder bzw. Fahrräder vom Personal

6.    Im EG fehlt eine Toilette für Kindergartenkinder, die vorhandenen Toiletten sind für Krippenkinder

7.    Kein Elternwartebereich bei der Eingewöhnung (kein Aufenthaltsraum – Eltern müssen ins Freie)

8.    Sozial- bzw. Pausenraum fehlt (Garderobe für Personal nicht vorhanden, keine Möglichkeit in Ruhe Pause zu machen und sich hinzusetzen)

9.    Besprechungsraum fehlt (Teamzimmer wurde umfunktioniert, um Platz für Kinder zu haben), Teamsitzungen finden meist im Bewegungsraum statt, hierfür wird vorher der Raum gerichtet, d.h. Bewegungsraum muss aufgeräumt und Stühle von den drei Stockwerken hergetragen werden

10.  KIGA: Morgenkreise finden statt:

Mittlerer Stock: Kreativraum ist gut. Werkraum und Garderobe (zu klein, nicht geeignet)

Oberer Stock: Konstruktionsraum ist gut. Teamzimmer (zu klein, da Kopierer und Tisch als Ablagefläche im Raum steht)

KRIPPE: Morgenkreise finden statt:

Musikzimmer (zu klein), Schlafraum (zu klein und evtl. belegt)

11.  Notwendiges Möbel bisher nicht gewünscht, da ein Neubau geplant war

12.  Erneuerung des Krippenspielplatzes am Gebäude, da gesperrt (Jakobskreuzkraut)

Land und Bund sagen immer, was wir machen sollen, aber es gibt keine Unterstützung. Das findet er unmöglich. Er ist auf die Stellungnahme der Fachaufsicht gespannt.

2. Bgm. Pfeiffer bittet um Klärung, ob die Gemeinde in diesem Bereich überhaupt bauen oder erweitern darf.

GR Speth schlägt vor, vielleicht nur mobile Gebäude für eine Naturgruppe in diesem Bereich aufzustellen.

GR Büchler hält es für notwendig, auch im bestehenden Kindergarten Verbesserungen herbeizuführen.

GR Ott hofft auf das Verständnis der Bevölkerung. Der Gemeinderat hat schon zwei ganze Tage nach Möglichkeiten für die Kinder und für den Geldbeutel von Schneeberg gesucht. Sie hofft, dass die Bevölkerung Verständnis dafür hat und negatives Gerede aufhört.

1. Bgm. Repp spricht den Standort Schule an. Wir hätten sicherlich auch die Schule abreißen müssen und nicht das alte Gebäude in der alten Struktur als Kindergarten benutzen können.