Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 3

Sachverhalt:

1. Bgm. Kuhn schlägt den Mitgliedern des Marktgemeinderates vor, aus den bereits genannten Gründen, die vorgeschlagenen Gebühren so zu beschließen.


Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Gebührenfestsetzung zu. Eine Überprüfung der Kindergartengebühren soll im nächsten Jahr vorgenommen werden.


Diskussionsverlauf:

GR Wöber ist der Meinung, dass die Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand müssen. Er kann diesem Vorschlag nicht zustimmen und schlägt eine prozentuale Erhöhung vor. Auch bringt er die Kindergartengebühren in Zusammenhang mit dem Kinderbegrüßungsgeld.

GR Haas und GR Lausberger sagen, dass das Kinderbegrüßungsgeld nichts mit den Kindergartengebühren zu tun habe. GR Lausberger fordert GR Wöber auf, den Antrag zu stellen, das Kinderbegrüßungsgeld abzuschaffen.

GR Loster sieht die hohen Ausgaben der Gemeinde in Bezug auf die Freiwillige Ausgabe in Höhe von 7.000 bis 8.000 Euro für das Kinderbegrüßungsgeld und spricht an, dass sie bei der Einführung des Kinderbegrüßungsgeldes vorgeschlagen habe, dieses zeitlich zu befristen.

GR Ort spricht sich für die Erhöhung der Kindergartengebühren aus und regt an, diese nächstes Jahr noch einmal zu überprüfen.

GR Pfeiffer sagt, dass auf Grund der Reduzierung der staatlichen Zuschüsse der Gemeinde nichts anderes übrig bleibt, als die Kosten zum Teil auf die Eltern umzulegen.