Sachverhalt:

Mit E-Mail des Regionalen Planungsverbandes, Aschaffenburg, wurde der Gemeinde am 04. März 2011 der Entwurf zum 7. Ausbauplan für Staatsstraßen in Bayern im Hinblick auf die Dringlichkeitsliste vom Regionalen Planungsverband des Bayerischen Untermain zugestellt.
Die Gemeinde hat die Möglichkeit, zum aktuellen Planentwurf bis zum 25. März 2011 Stellung zu nehmen.

Im beigefügten Schreiben der Regierung von Unterfranken wird gebeten zu überprüfen, ob die Dringlichkeitseinstufung der aufgelisteten Projekte unserer regionalen Sicht entspricht. Da es sich um den Ausbauplan von Bayerischen Staatsstraßen handelt, ist die Gemeinde nicht unmittelbar betroffen. Indirekt beeinflusst der Bau der Staatsstraßen auch die Verkehrsbelastung der B47 durch Schneeberg. Insbesondere der Ausbau des Kreisels in Kleinheubach lenkt die Verkehrsströme in Richtung Amorbach auf die B47.

 

Im Übrigen wird in den Unterlagen der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern ausführlich das grundsätzliche Bewertungsverfahren (wie z.B. Nutzen-Kosten-Analyse, Umweltrisikoeinschätzung und Raumwirksamkeitsanalyse) für die Dringlichkeit des Ausbaus von Staatsstraßen beschrieben.

 

Bürgermeister Kuhn schlägt vor, folgende Stellungnahme an den Regionalen Planungsverband Bayerischer Untermain abzugeben und an die Regierung von Unterfranken weiter zu leiten:

„7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Verkehrsmodell des Staatlichen Bauamtes, Aschaffenburg, wird deutlich, dass die Verkehrszunahme, insbesondere des Schwerlastverkehrs, auf der B47 bis 2025 erheblich zunehmen wird. Bereits jetzt ist die Verkehrssituation angesichts der engen Ortsdurchfahrt für die Anlieger an der B47 mit überdurchschnittlichen Lärmbelastungen verbunden und die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet.

Im Planentwurf erscheint uns der Umbau AS Kleinheubach B 469 /St2310 für 9,9 Mio. Gesamtkosten, der die Verkehrsströme direkt auf die B47 lenkt, besonders problematisch.

Die geplanten und tatsächlich vorgenommenen Verbesserungen der Verkehrsverbindungen von Stockstadt – Aschaffenburg – Miltenberg – bis Amorbach und gleichzeitig von Osterburken (A81) – Buchen – Walldürn – Rippberg bringen eine gewaltige Verkehrszunahme mit sich. Im Verkehrsmodell wird bis 2025 eine Zunahme der Verkehrsbelastung von Michelstadt nach Amorbach von 126 % prognostiziert.

Die Verkehrsbelastung für den Markt Schneeberg wird dadurch unerträglich. Die Verbindung B469 und B47, die den Wirtschaftsraum Aschaffenburg/Frankfurt und Heilbronn/Stuttgart direkt verbindet, darf nicht zur „Odenwald-Autobahn“ werden, die unmittelbar durch unsere Wohnortgemeinde Schneeberg führt.
Dem aktuellen Planentwurf können wir erst zustimmen, wenn für die B47 im Bereich Weilbach-Amorbach-Schneeberg-Rippberg-Walldürn ein länderübergreifendes Gesamtkonzept der Verkehrsplanung vorliegt, das wesentliche Verbesserungen für unsere Ortsdurchfahrt gewährleistet.

Wir bitten den Planentwurf in geeigneter Weise zu verändern.“

Beschluss:

Die Mitglieder des Marktgemeinderates sind mit der vorgelegten Stellungnahme einverstanden.

Diskussionsverlauf:

Die Mitglieder des Gemeinderates sind sich einig, dass erst ein Gesamtkonzept da sein muss, bevor einzelne Projekte in Angriff genommen werden.