Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 24.05.2023. lfd.Nr. 488)

In den Marktgemeinderatsitzungen vom 24.05.2023 und 15.03.2023 hat der Marktgemeinderat beschlossen ab dem neuen Kindergartenjahr (01.09.2023) die Kindergartengebühren zu erhöhen. Eine Erhöhung der Gebühren wurde letztmalig im Jahr 2016 zum 01.01.2017 vorgenommen. Diesbezüglich hielt es die Verwaltung und der Gemeinderat als geboten, die Gebühren zum 01.09.2023 zu erhöhen. Die Tatsache, dass umliegende Gemeinden ebenfalls höhere Gebühren verlangen, bestätigte den ersten Eindruck der Verwaltung.

 

Die Verwaltung hat auf Anraten des Gemeinderates in der letzten Zeit einen Vorschlag erarbeitet. Dieser stellt sich wie folgt dar:

 

Kinder Ü3:	Kind 1	Kind 2	Kind 3
3-4 Stunden	120,00 €	120,00 €	60,00 €
4-5 Stunden	130,00 €	130,00 €	65,00 €
5-6 Stunden	140,00 €	140,00 €	70,00 €
6-7 Stunden	150,00 €	150,00 €	75,00 €
7-8 Stunden	160,00 €	160,00 €	80,00 €
8-9 Stunden	170,00 €	170,00 €	85,00 €
Kinder U3Ü2:
3-4 Stunden	130,00 €	130,00 €	65,00 €
4-5 Stunden	145,00 €	145,00 €	72,50 €
5-6 Stunden	160,00 €	160,00 €	80,00 €
6-7 Stunden	175,00 €	175,00 €	87,50 €
7-8 Stunden	190,00 €	190,00 €	95,00 €
8-9 Stunden	205,00 €	205,00 €	102,50 €
Kinder U2:
3-4 Stunden	140,00 €	140,00 €	70,00 €
4-5 Stunden	155,00 €	155,00 €	77,50 €
5-6 Stunden	170,00 €	170,00 €	85,00 €
6-7 Stunden	185,00 €	185,00 €	92,50 €
7-8 Stunden	200,00 €	200,00 €	100,00 €
8-9 Stunden	215,00 €	215,00 €	107,50 €

 

Die erhebliche Steigerung der Gebühren ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Ausschlaggebend ist dabei jedoch besondere die Auslagerung einer Gruppe in das Dorfwiesenhaus Schneeberg. Dies hat unter anderem zur Folge, dass zwei Gebäude, wovon ein Gebäude aus drei Stockwerken besteht, mit Personal besetzt werden müssen. Vergleicht man die Personalkosten pro Jahr im Bereich des Kindergartens, so ist diesbezüglich festzustellen, dass diese im Haushalt 2017 bei 521.118,84 € und im Jahr 2022 bei 658.528,31 € lagen. Die Personalkosten pro Jahr haben sich somit von 2017 auf 2022 um 137.409,47 € (Kosten pro Jahr) erhöht.

 

Neben den Personalkosten sind die gestiegenen Unterhaltskosten ein weiterer Faktor. Während im Jahr 2017 noch Unterhaltskosten für Gebäude und Grundstück in Höhe von 4.337,18 € anfielen, waren es im Jahr 2022 bereits 8.547,79 €. Im Haushaltsjahr 2023 wird seitens der Verwaltung sowohl im Bereich der Personalkosten als auch im Bereich der Unterhaltskosten mit weiteren Kostensteigerungen kalkuliert.

 

Der Verwaltung ist bewusst, dass es sich hierbei um eine erhebliche Steigerung der Gebührensätze handelt. Jedoch ist in diesem Rahmen anzumerken, dass alle Kindergartenkinder (über 3 Jahre) vom Land mit 100 € pro Monat bezuschusst werden. Ein Großteil der Gebühren wird somit abgefangen. Auch im Bereich der Krippe (U3) wird darauf hingewiesen, dass eine Bezuschussung mit bis zu 100,00 € auf Antrag und unter Einhaltung sozialer Kriterien nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz gewährt werden kann.

 

Seitens der Verwaltung wird der Gemeinderat um Beratung und Beschlussfassung gebeten, ob die Gebühren für die „Einrichtung Haus für Kinder Schneeberg“ zum 01.09.2023, wie oben im Schaubild dargestellt, erhöht werden sollen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die Kindergartengebühren ab 01.09.2023 wie folgt zu festzusetzen:

 

Kinder Ü3:	Kind 1	Kind 2	Kind 3
3-4 Stunden	120,00 €	120,00 €	60,00 €
4-5 Stunden	130,00 €	130,00 €	65,00 €
5-6 Stunden	140,00 €	140,00 €	70,00 €
6-7 Stunden	150,00 €	150,00 €	75,00 €
7-8 Stunden	160,00 €	160,00 €	80,00 €
8-9 Stunden	170,00 €	170,00 €	85,00 €
Kinder U3Ü2:
3-4 Stunden	130,00 €	130,00 €	65,00 €
4-5 Stunden	145,00 €	145,00 €	72,50 €
5-6 Stunden	160,00 €	160,00 €	80,00 €
6-7 Stunden	175,00 €	175,00 €	87,50 €
7-8 Stunden	190,00 €	190,00 €	95,00 €
8-9 Stunden	205,00 €	205,00 €	102,50 €
Kinder U2:
3-4 Stunden	140,00 €	140,00 €	70,00 €
4-5 Stunden	155,00 €	155,00 €	77,50 €
5-6 Stunden	170,00 €	170,00 €	85,00 €
6-7 Stunden	185,00 €	185,00 €	92,50 €
7-8 Stunden	200,00 €	200,00 €	100,00 €
8-9 Stunden	215,00 €	215,00 €	107,50 €

 

Diskussionsverlauf:

2. Bgm. Pfeiffer sagt, dass es der BLS Fraktion nicht leichtfällt, der vorliegenden erheblichen Steigerung zuzustimmen. Jedoch ist dies dringend nötig. Die letzte Erhöhung fand vor fast sieben Jahren zum 1.1.2017 statt. Die Personalkosten sind in diesem Zeitraum um 26 % gestiegen, die Unterhaltskosten gar um 97 %. Uns bleibt nun leider sehr verspätet nichts anderes übrig, als einen Teil davon auf die Eltern umzulegen. Für die Zukunft muss die Verwaltung kurzfristiger die anfallenden Kosten überprüfen, damit die künftigen Anpassungen moderater werden. Die Gemeinde zahlt schon immer für unsere Kinder und Jugendlichen im Kindergarten und den Schulen eine beachtliche Summe pro Jahr. Das ist selbstverständlich, weil es unsere Aufgabe ist. Für die Kindergartenkinder war das vor Jahren noch ein Betrag unter 3.000 €, dann stieg dieser in kurzer Zeit schnell über die 3.000er Grenze und lag in den letzten Jahren dann schon bei weit über 4.000 € pro Kind und Jahr. Das können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten. Wir müssen wieder auf ein bezahlbares Normalmaß runterkommen. Zum besseren Verständnis für unsere Bürgerinnen und Bürger könnte man hierzu eventuell eine genaue Tabelle der letzten 15-20 Jahre veröffentlichen. Zu den vorliegenden Gebühren ein paar Anmerkungen: Eltern mit Kindern über 3 Jahre zahlen in Zukunft, dank des Landeszuschusses von 100 €, je nach Buchungszeitraum nur zwischen 20 € bis maximal 70 €. Viele Eltern mit Kindern unter 3 Jahre haben die Möglichkeit, nach Antrag auch eine Bezuschussung von 100 € zu erhalten. Dann ist auch hier die Zuzahlung weiterhin erschwinglich, da viele Buchungen erfahrungsgemäß eher im unteren Stundenbereich liegen. Wir haben einen sehr guten und leistungsstarken Kindergarten, der natürlich auch entsprechende Ausgaben verursacht. Jedoch sind wir selbst nach dieser aktuellen nötigen Erhöhung mit den Kosten für die Eltern noch lange nicht im oberen Bereich des Landkreises. Die BLS Fraktion wird deshalb dem vorliegenden Beschluss zustimmen.

GR Ott spricht nicht nur im Namen der CSU-Fraktion, sondern auch als Mutter eines bzw. bald zwei Kindern, welche den örtlichen Kindergarten besuchen / besuchen werden. Die CSU-Fraktion findet die Anpassung der Kita-Gebühren als absolut notwendig. Sie spricht hier bewusst von einer Anpassung! Es geht hier zum einen darum, dass auch wir als Gemeinde, wie jeder Haushalt, anstreben sollten, kostendeckend zu wirtschaften. Wie erwähnt, sind neben der Auslagerung auch die gestiegenen Löhne Gründe hierfür. Außerdem war und ist unser Gebührenmodell noch immer im niedrigen Bereich anzusiedeln. So kam es durchaus vor, dass Familien durch den Zuschuss vom Staat gar nichts zahlen mussten. Kinder sind unser höchstes Gut und gute Leistung muss auch bezahlt werden. Qualität darf seinen Preis haben.

3. Bgm. Wöber spricht ebenfalls davon, dass hohe Qualität seinen Preis hat. Die jetzige Anpassung sei nach sechs Jahren unumgänglich. Wenn man natürlich dynamisch erhöht, ist dies moderater als jetzt, wo die letzten sechs Jahre nicht erhöht wurde.

1. Bgm. Repp teilt mit, dass dies zukünftig jährlich überprüft wird, um frühzeitig eingreifen zu können.