Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 14.10.2020, lfd.Nr. 090)

Am 04.11.2020 fand ein Treffen mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung, der Polizei Miltenberg und der Firma ERA in Schneeberg statt. Anwesend waren von der Gemeinde
1. Bgm. Repp, 2. Bgm. Pfeiffer, 3. Bgm. Wöber und Gemeinderat Kiel.

Dabei wurde vor Ort geprüft, in welchem Bereich eine Geschwindigkeitsmessanlage stehen könnte. Für einen Messanhänger gibt es laut Polizei Miltenberg in Schneeberg keine Möglichkeit, diesen zu stellen.

Es erscheint etwas schwierig einen geeigneten Standort für einen stationären Blitzer zu finden, da die örtlichen Gegebenheiten und der nötige Abstand zu dem Beginn der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gegeben sind.

1. Bgm. Repp möchte das Thema mit Hochdruck weiterbearbeiten und nicht aufgeben. Er hat ein Schreiben an den Landrat gesendet, die Tempo-30-Zone zu erweitern, jedoch noch keine Antwort vom Landrat erhalten. Im Moment werden Blindmessungen durchgeführt und gleichzeitig geprüft doch noch geeignete Stellen zu finden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt zwei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen anzuschaffen nach den Möglichkeiten, die die Gesetzgebung zulässt.

Diskussionsverlauf:

Für 3. Bgm. Wöber war es interessant zu hören, welche rechtliche Vorgaben es gibt. Der Einsatz eines Trailers in Schneeberg ist schwierig. Ganz klar wurde gesagt, dass es um den Lärmschutz geht. Er war überrascht vom Verhalten der Polizei. Er hat ihn auf die fehlende Mittelstreifenmarkierung seit der Erneuerung des Fahrbahnbelages angesprochen. In Stadtprozelten hat man sich geeinigt, dass im Kurvenbereich Linien gezogen wurden. Die Firma ERA war geschockt über das hohe LKW-Aufkommen. Es sind noch ein paar Fragen offen.

1. Bgm. Repp berichtet über einen Anruf von Herrn Köhler in dieser Woche. Dieser will sich dafür einsetzen, dass die stationären Geschwindigkeitsmessanlagen aufgestellt werden können.

2. Bgm. Pfeiffer ergänzt, dass die Kommunale Verkehrsüberwachung und die Polizeiinspektion Miltenberg ängstlich mit der Rechtsprechung in Bayern umgehen. Die stationären Geschwindigkeitsmessanlagen können nur auf Grund von Lärmschutz oder einer Gefahrenstelle aufgestellt werden. Deshalb gibt es keine Chance, die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage im Bereich vom Anwesen Schüller bis zur Tankstelle Adler aufzustellen, da man keinen Blitzer aufstellen darf, um Geld zu verdienen.

GR Speth verweist darauf, dass bedingt durch Corona und die Jahreszeit derzeit weniger Fahrzeuge fahren. Bei den offiziellen Messungen wurden an mehreren Tagen über 10.000 Fahrzeuge pro Tag registriert. Er gibt einen Überblick über die Verkehrsüberschreitungen. Eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage gibt der Gemeinde die Chance, den Verkehr auszubremsen. Die Behörde macht seit dem Jahr 2000 Verkehrsprognosen, die auch eingetroffen sind. Der Ausbau der Bundesstraßen schreitet von Kleinheubach bis Osterburken immer weiter voran, dabei ist Schneeberg das Nadelöhr.

1. Bgm. Repp hat begonnen eine Auswertung zu erstellen, die er dem Gemeinderat zur Verfügung stellen will. Der Hauptgrund ist die Lärmbelästigung in Schneeberg auf die sich die Genehmigung für das Aufstellen der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen bezieht.

Für GR Speth sind 3 Dezibel gefühlt eine Verdoppelung des Lärmes. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit um 20 km/h wirkt sich enorm aus. Natürlich ist er auch der Meinung, dass die Gemeinde weiter dranbleiben muss, in ganz Schneeberg eine 30-er-Zone zu bekommen.

GR Dolzer berichtet, dass Herr Jung vom Staatlichen Bauamt Aschaffenburg bereits im Jahr 2010 umfangreiches Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt hat. 2010 wurden bereits 13.000 Fahrzeuge gezählt. Der Bayerische Landtag nahm sich Baden-Württemberg zum Vorbild und möchte mehr Anlagen in Bayern ermöglichen. Die Maßnahmen für die Aufstellung stationärer Blitzer sind am 01. Mai 2020 in Kraft getreten. Mehr Blitzer sollen der Verkehrssicherheit, dem Lärm aber auch der Gesundheit dienen. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist gestiegen, häufige Ursache ist zu schnelles Fahren, so im Bayerischen Landtag vom 12.11.2019 zu lesen.
Er stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, das heute über die zwei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen abgestimmt wird.

GR Kiel zeigt sich von Herrn Farrenkopf, Polizei Miltenberg, enttäuscht, da er das Thema teilweise sehr oberflächlich beurteilt hat. Er schlägt noch eine dritte „Blitzer-Variante“ vor, die auf einer mobilen verzinkten Plattform aufgesetzt wird. Der Vorteil wäre, dass diese auf keinem Navigationssystem erscheinen. So könnte man mit einem Blitzer das gesamte Gemeindegebiet abdecken. Die Firma ERA wandte zwar ein, dass dieser nicht vor Vandalismus sicher sei, das könne er nicht nachvollziehen.

1. Bgm. Repp bekräftigt den Willen der Gemeinde für den Einsatz von Geschwindigkeitsmessanlagen. Auch die Kommunale Verkehrsüberwachung unterstützt die Gemeinde dabei und die Presse macht das Vorhaben publik. Allerdings möchte er erst nach Klärung aller Punkte abstimmen lassen.

GR Dolzer besteht darauf, heute über zwei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen abzustimmen.

GR Kiel bittet, im Falle einer Abstimmung um Aufnahme eines Passus, in dem sich später ergebende Möglichkeiten noch berücksichtigt werden.

GR Haas plädiert dafür, die paar Wochen abzuwarten, bis alles geklärt ist, weil alle eine optimale Lösung für Schneeberg wollen.

GR Speth hält es für notwendig, dass die Möglichkeiten von den Fachleuten austariert werden müssen. Der Markt Schneeberg hat jetzt die Möglichkeit stationäre Geschwindigkeitsmess-anlagen aufzustellen. Er möchte, dass die Geschwindigkeitsmessanlagen öffentlich dastehen um damit eine Linderung für die Bevölkerung zu schaffen. Er ist ganz klar dafür, den Schneeberger Bürger/innen endlich das zu geben was möglich ist. Wir können das jetzt umsetzen und sind jetzt gefordert „Ja“ zu sagen.

Für GR Büchler stand genug Zeit zur Verfügung, um sich mit dem Thema zu befassen.

GR Ott merkt an, dass die Genehmigung für die Aufstellung von Geschwindigkeitsmessanlagen dem Markt Schneeberg vorliegt. Der Antrag auf Erweiterung der Tempo-30-Zone ist beim Landrat gestellt. Falls es keine Möglichkeit gibt, die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage aufzustellen, hilft auch keine Abstimmung.

1. Bgm. Repp bittet, die Möglichkeit für bessere Alternativen offenzulassen.

GR Kiel findet, wir können einen Beschluss fassen. Er würde sagen, dass wir diesen Weg gehen.

Für GR Dolzer ist die erste Priorität zwei Geschwindigkeitsmessanlagen. Sollte das überhaupt nicht möglich sein, kann nach Alternativen gesucht werden.

2. Bgm. Pfeiffer schlägt vor, den Passus aufzunehmen, dass wir bestrebt sind nach den Möglichkeiten, die die Gesetzgebung zulässt, zwei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen anzuschaffen.