Sachverhalt:

1. Wahl des 2. Bürgermeisters

Der Vorsitzende bittet um Wahlvorschläge für die Wahl des zweiten Bürgermeisters.

 

GR Pfeiffer meldet sich zu Wort:

„Werte Anwesende,

ich habe im Rahmen der konstituierenden Sitzung vor sechs Jahren erklärt und um Verständnis gebeten, warum ich damals nicht für die Wahl zum Amt des 2. Bürgermeisters zur Verfügung stehen würde.

Damals war meine Firma, ich der ich bereits 35 Jahre arbeite, in einer sehr prekären Situation. Wir mussten ums Überleben kämpfen, und ich wollte das meinige dafür tun. Parallel das Amt des 2. Bürgermeisters auszuüben, daran war nach meinem Verständnis und meiner Auffassung nicht zu denken.

Heute sieht es aktuell fast noch düsterer aus, aber meine Firma ist dieses Mal nicht selbstverschuldet in dieses Dilemma gekommen. Die Gründe sind ganz andere und keiner in der Wirtschaft kann heute sagen, wie es morgen oder übermorgen aussehen wird. Ein Einzelner kann da leider nichts mehr verändern.

Da ich auch in absehbarer Zeit in den wohlverdienten Ruhestand gehen werde, sehe ich nun die Möglichkeit, unseren Bürgermeister so zu unterstützen, wie es nötig ist.

Wie viele wissen, haben Kurt und ich in den vergangenen Jahrzehnten auf anderer Ebene auch schon intensiv zusammengearbeitet, und ich wage zu behaupten, dass es recht gut funktioniert hat mit uns beiden und dass bei uns die sogenannte „Chemie“ stimmt.

Aus diesem Grund möchte ich das Gremium bitten, mir Ihre Stimme bei der Wahl zum 2. Bürgermeister zu geben, ich stehe dafür bereit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

1. Bgm. Repp erkundigt sich nach weiteren Vorschlägen.

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

1. Bgm. Repp fordert die Mitglieder des Gemeinderates auf, den Stimmzettel einzeln in der Wahlkabine auszufüllen und gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt.

 

Von den Anwesenden 13 Mitgliedern des Gemeinderates haben 13 den Stimmzettel abgegeben.
Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.
Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft.

Es wird festgestellt, dass keine ungültigen Stimmenzettel abgegeben wurden.

Die Stimmzettel werden verlesen und es fallen auf Bernhard Pfeiffer 13 Stimmen.

Der Vorsitzende verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Bernhard Pfeiffer zum zweiten Bürgermeister gewählt ist.

Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

 

Bernhard Pfeiffer nimmt die Wahl an.

 

 

2. Wahl des 3. Bürgermeisters

Der Vorsitzende bittet um Wahlvorschläge für die Wahl des dritten Bürgermeisters.

 

GR Kiel schlägt Thomas Haas zum 3. Bürgermeister vor. Er sagt wörtlich:

„Die CSU-Fraktion schlägt Thomas Haas zum dritten Bürgermeister vor.

Von der CSU wurden ebenso, wie von den Freien Wählern, bei der Gemeinderatswahl von der Schneeberger Bevölkerung 5 Gemeinderäte in den Gemeinderat gewählt. Deshalb sollten auch bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister der Wählerwille entsprechend respektiert werden.

Mit Thomas Hass schlagen wir den nach 24 Jahren Gemeinderatszugehörigkeit dienstältesten und erfahrensten Gemeinderat zum dritten Bürgermeister vor. Er hat sich in seiner langen Gemeinderatszeit mit seiner Fachkompetenz in verschiedenen Ausschüssen bewährt und das Amt des 3.Bürgermeisters bereits in einer Wahlperiode hervorragend ausgefüllt.

Thomas Haas hat zudem mit seinem hohen Stimmenanteil breiten Rückhalt in der Bevölkerung.

Er ist seit 24 Jahren auch ein Sprachrohr unserer Ortsteile.

Gerade weil er aus Hambrunn kommt, stellt die Wahl von Thomas Haas zum dritten Bürgermeister eine Wertschätzung unserer Ortsteile da.

Wie bereits erwähnt sollte sich in den stellvertretenden Bürgermeistern auch der Wählerwille widerspiegeln. Wir schlagen deshalb Thomas Haas zum dritten Bürgermeister vor und bitten um Zustimmung.“

 

1. Bgm. Repp erkundigt sich nach weiteren Vorschlägen.

 

GR Dolzer schlägt Ralf Wöber zum 3. Bürgermeister vor. Er sagt wörtlich:

„Ralf ist schon 35 Jahre politisch aktiv in der SPD Schneeberg als Vorsitzender und Kassier.

Seit 2008 als Fraktionssprecher im Gemeinderat.

Immer präsent und aktiv wie beim Umbau des Kindergartenspielplatzes aber auch in Vereinen als aktiver ehrenamtlicher Helfer immer wieder im Einsatz.

Er ist der richtige Mann für dieses Amt und es wäre ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit in dem Gremium.

Nachdem unserer Fraktion in den letzten Perioden dieses Amt nicht ermöglicht wurde ist es nun an der Zeit einen gemeinsamen Neuanfang zu starten.

Ich bitte daher um Zustimmung für Ralf Wöber.“

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

1. Bgm. Repp fordert die Mitglieder des Gemeinderates auf, den Stimmzettel einzeln in der Wahlkabine auszufüllen und gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt.

 

Von den Anwesenden 13 Mitgliedern des Gemeinderates haben 13 den Stimmzettel abgegeben.
Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.
Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft.

Es wird festgestellt, dass keine ungültigen Stimmenzettel abgegeben wurden.

Die  Stimmzettel werden verlesen und es fallen auf Ralf Wöber 7 Stimmen und auf Thomas Haas 6 Stimmen.

Der Vorsitzende verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Ralf Wöber zum dritten Bürgermeister gewählt ist.

Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

 

Ralf Wöber nimmt die Wahl an.

 

 

3. Vereidigung des 2. und 3. Bürgermeisters

Der Vorsitzende vereidigt den neu gewählten 2. und 3. Bürgermeister.

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.

 

Im Anschluss verpflichtet er den neu gewählten 2. und 3. Bürgermeister zur Geheimhaltung gemäß Art. 56 a Abs. 3 Satz 2 GO und bittet die ausgehändigte Verpflichtungserklärung zu unterschreiben.