Sitzung: 17.01.2018 Gemeinderat

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Sachverhalt:

1. Bgm. Kuhn teilt mit, dass in der Bürgerversammlung am 6. Januar 2018 verschiedene Themen angesprochen wurden:

·         Verwendung der Schule als Kindergarten,

·         Lotsendienst an der Ampel,

·         Lautsprecheranlage und

·         Überquerung der B47 bei Beerdigungen,

·         Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Gehsteig in der Marktstraße,

·         Finanzierung der Wasserversorgung durch Ergänzungsbeiträge bzw. Gebühren,

·         Verkehrsverbindungen mit Zug und Bus von Schneeberg nach Miltenberg,

·         Aufforstung am Beuchener Berg,

·         Verwendung des Gemeindehauses Ecke Ringstraße/Hauptstraße und

·         Ortsfamilienbuch von Schneeberg.

Er hat bereits in der Bürgerversammlung zu den gestellten Fragen Stellung genommen, möchte heute nochmals dem Gemeinderat die Möglichkeit geben, zu diesen Themen Stellung zu bezieht.

 

Protokoll-Notiz von der Bürgerversammlung in Schneeberg am 6. Januar 2018

Thomas Berberich brachte die Entscheidung des Marktgemeinderates zum Abbruch des ehemaligen Schulgebäudes für die Schaffung neuer Bauplätze zur Sprache. Er sieht in der Nutzung des Gebäudes als gemeindlicher Kindergarten eine weitere sinnvolle Verwendungsmöglichkeit für dieses Anwesen. Trotz umfangreicher Investitionen in den letzten Jahren im derzeitigen Kindergartengebäude sei dieses nach seiner Ansicht in allen Belangen an seine Grenzen gestoßen. Für die Möglichkeit der Schaffung von sechs Bauplätzen sei das Schulgelände mit seinem einzigartigen Charakter viel zu wertvoll. Außerdem bestehe nach seiner Meinung mit Hinweis auf die zahlreichen Baulücken im Ort auch keine Notwendigkeit für die Ausweisung eines neuen Baugebietes.

Im Gegensatz zur räumlich und sicherheitstechnisch beengten Situation am derzeitigen Kindergartengebäude befinde sich das Schulareal in einer absolut verkehrsberuhigten Ortslage, sei eben und hochwassersicher und ermögliche neben einer ausreichenden Zahl von Parkgelegenheiten einen barrierefreien Zugang. Zudem könnte der Kindergartenspielplatz direkt am Gebäude errichtet werden.

Die Finanzierung könnte aus dem Verkaufserlös des derzeitigen Kindergartengebäudes, aus staatlichen Zuschüssen sowie den notwendigen gemeindlichen Eigenmitteln erfolgen. Thomas Berberich appellierte an die Mitglieder des Marktgemeinderates, die getroffene Entscheidung unter den genannten Gesichtspunkten nochmals zu überdenken. Gegebenenfalls sollte mit der Stadt Amorbach Kontakt aufgenommen werden hinsichtlich einer Kooperation im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit.

Bürgermeister Kuhn betonte, dass der bestehende Kindergarten trotz der derzeit hohen Kinderzahl momentan und auch langfristig ausreichend sei. Nach seiner Meinung sei die derzeitige Situation die Ideallösung. Aufgrund der hoch geförderten umfassenden Sanierungsarbeiten am bestehenden Kindergarten in den letzten Jahren könne die Gemeinde mit keinen weiteren staatlichen Zuwendungen rechnen, was sich bereits bei der Planung der Erweiterung und Sanierung des Kindergartenspielplatzes gezeigt habe.

Ralf Wöber erinnerte daran, dass sich die Betriebserlaubnis für den Kindergarten ursprünglich auf 74 Kinder erstreckte. Eine Betreuung der über diese Zahl hinausgehenden Kinder sei seit ein paar Jahren nur noch durch Ausnahmegenehmigungen möglich. Dies sei auf Dauer nicht tragbar und würde neuerliche bauliche Maßnahmen am Kindergartengebäude erfordern. Insofern werde er als Gemeinderat die Angelegenheit weiterverfolgen.

 

1. Bgm. Kuhn erkundigt sich nach der Meinung des Gemeinderates.

2. Bgm. Repp sagt, der Gemeinderat hat das Thema ausführlich in einer Klausurtagung besprochen. Er hat sich dann entschieden aus der Schule Bauplätze zu machen, da es dem Gemeinderat am sinnvollsten und kostengünstigsten für die Gemeinde erscheint. Für den Umbau des Kindergartens hat die Gemeinde Zuschüsse bekommen. Der Auftrag für die Neugestaltung des Kindergartenspielplatzes wurde bereits vergeben und soll bereits im März beginnen. Sollte es zu einer anderen Entscheidung kommen, muss der Auftrag gestoppt werden.

GR Wöber teilt mit, dass der Kindergarten für 74 Kinder gebaut wurde. Zurzeit hat die Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung für über 90 Kinder. Er fordert von Seiten des Landratsamtes eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung, was abgeklärt werden sollte. Weiterhin fordert er zu prüfen, ob eine Aufstockung des Krippenbereiches möglich ist. Bei der damaligen Erweiterung des Kindergartens wurde entschieden im Ort zu bleiben und das sollte seiner Meinung nach auch so bleiben.

GR Speth spricht von einer zweiten Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes für 90 Kinder. Jetzt ist noch die Aufnahme eines Heimkindes mit einem Buchungszeitfaktor von 1,5 angefragt worden. Deswegen wäre es ihm wichtig, für das Kindergartengebäude eine Kapazitätserweiterung prüfen zu lassen. Für eine Erweiterung wegen Aufnahme von Flüchtlingskindern gibt es auch Fördermöglichkeiten.

GR Loster regt an, für die zweite Krippe die Fördermöglichkeiten zu prüfen.

1. Bgm. Kuhn erklärt, dass derzeit bereits zwei Krippengruppen im Kindergarten vorhanden sind. Es wird nur der zusätzliche Bedarf an Krippengruppen oder Kindergartengruppen gefördert. Insgesamt wurde in das Kindergartengebäude ca. 1 Mio. Euro investiert.

GR Kiel schlägt vor, in unmittelbarer Nähe eine Erweiterung zu prüfen.

 

Annegret Kuhn sprach den morgendlichen Lotsendienst am Fußgängerüberweg unterhalb der Kirche an. Dieser wurde bislang von Eltern der Schulkinder der ersten Klasse übernommen. Seit diesem Jahr sei das nicht mehr möglich. Sie bat darum, freiwillige Helfer zu suchen, welche diesen Dienst 2–3 Mal pro Quartal ausüben können. Weiterhin empfahl sie, das Staatliche Bauamt dazu anzuhalten, die Umschaltdauer an der Ampel zu verlängern.

Carmen Fuchs regte an, Lotsen für Erwachsene an der Fußgängerampel einzusetzen. Besonders bei Kirchgängen werde die Ampel von Fußgängern nicht genutzt.

Anton Hess kritisierte, dass sich die Fußgängerampel nach seiner Meinung an der falschen Stelle befinde. Nach der Anlage des Gehweges in der Marktstraße müsste die Ampel, um ein zusätzliches Überqueren der Fahrbahn zu vermeiden, über die Einmündung der Marktstraße hinaus Richtung Amorbach versetzt werden.

 

Gerhard Lausberger sprach die Situation an der Kirche bei Beerdigungen an. Er schlug vor, während des Auszugs der Prozessionsteilnehmer aus der Kirche auf beiden Seiten der B 47 einen Ordner zur Regelung des Verkehrs einzuteilen und bat darum, hierfür Verantwortliche zu finden. Außerdem sollte der Pfarrer die Gottesdienstbesucher jeweils dazu anhalten, die Straße zügig zu überqueren.

 

Thomas Berberich kritisierte die derzeitige Vergabepraxis an Nutzungsinteressierte des neuen Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Zittenfelden. Das Haus sollte nicht nur den Zittenfeldener Bürgern und Feuerwehrmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Zittenfelden für Feiern zur Verfügung stehen, sondern ebenso allen Einwohnern von Schneeberg und Hambrunn. Zudem könne es nicht sein, dass eine Zusage nur unter dem Vorbehalt des Eintritts in die Freiwillige Feuerwehr Zittenfelden erfolge.

 

Ortssprecherin Blatz-Schmitt erklärt, dass die Freiwillige Feuerwehr Zittenfelden dies aus Angst vor Lärmbelästigung so beschlossen hat. Weiterhin fehlt es noch an Inventar. Die Stühle sind diese Woche geliefert worden. Die Tische müssen neu bestellt werden. Sie sagt, dass die Vorstandschaft das Thema noch einmal aufgreifen wird.

GR Loster sagt, das Dorfgemeinschaftshaus in Zittenfelden wurde mit den gleichen Steuermitteln finanziert wie das Dorfwiesenhaus in Schneeberg. In Schneeberg gibt es auch Beschwerden von Nachbarn auf Grund von Lärmbelästigungen. Sie vertritt die Meinung, dass das Dorfgemeinschaftshaus der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen ist und sagt, dass das die Gemeinde regeln muss.

1. Bgm. Kuhn denkt, das muss in Kooperation mit der FFW Zittenfelden passieren. Er könnte sich eine Regelung wie bei der Vermietung der Alten Schule in Hambrunn über die Feuerwehr vorstellen. Er möchte die Vermietung nicht in Regie der Gemeinde vergeben.

 

Thomas Berberich brachte die derzeit im Freistaat Bayern bestehende politische Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Sprache. Er fragte nach, wie sich diese Situation auf die Anwohner der Marktstraße auswirke, und ob sich eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch auf die Erhebung von Wasser- und Kanalanschlussbeiträgen und Ergänzungsabgaben auswirke.

Bürgermeister Kuhn brachte zum Ausdruck, dass es zu früh sei, hierüber Aussagen zu treffen. Man müsse zunächst abwarten, was bei der Diskussion herauskommt. Zur Veranschaulichung der Problematik nannte er einige Beispiele aus zurückliegenden Abrechnungen und erläuterte die satzungsrechtlichen Grundlagen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Die Beiträge für die Sanierung der Marktstraße könnten derzeit ohnehin noch nicht erhoben werden, da die Schlussrechnungen der Maßnahme der Gemeinde noch nicht vorliegen. Eine Abschaffung von Wasser- und Kanalanschlussbeiträgen stehe nicht zu Debatte. Die Erhebung von Ergänzungsbeiträgen sei derzeit jedoch nicht beabsichtigt.

 

1. Bgm. Kuhn berichtet, dass sich heute die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz für die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden hat und will dies in enger Abstimmung mit den Kommunen umsetzen. Ein Gesetzesentwurf der CSU-Landtagsfraktion, der sich in Vorbereitung befindet, soll die Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge befrieden. Er sagt, spannend wird es sein, wie die Regelung mit bereits angefangenen Maßnahmen ausfällt. Für Schneeberg geht es aktuell um das Projekt in der Marktstraße. Da eine Schlussrechnung noch nicht vorliegt, können zurzeit die Straßenausbaubeiträge noch nicht festgesetzt werden.

 

Thomas Berberich bemängelte das ÖPNV-Angebot an Werktagen zu Berufszeiten. In der Zeit von 06.05 Uhr bis 07.52 Uhr bestehe keine Zugverbindung von Schneeberg nach Miltenberg, und bei dem Zug um 07.52 Uhr müsse man in Amorbach umsteigen mit einer dortigen längeren Wartezeit. Er forderte eine Verbesserung des Angebots.

 

1. Bgm. Kuhn teilt die derzeitigen Verbindungsmöglichkeiten von Schneeberg nach Miltenberg mit:

Zug: Abfahrt: 6.05 Uhr in Schneeberg - Ankunft: 6.22 Uhr in Miltenberg
Bus: Abfahrt: 6.59 Uhr - Weiterfahrt mit Zug in Amorbach: 7.20 Uhr - Ankunft: 7.33 Uhr in Miltenberg

            Zug: Abfahrt: 7.52 Uhr in Schneeberg - Ankunft 8.31 Uhr in Miltenberg

Somit ist der 1 Stundentakt gewährleistet.
GR Wöber kommt auf den gestrigen schweren Busunfall in Eberbach zu sprechen. Die Busunternehmen haben auf neue Busse umgestellt, die barrierefrei und sicherlich für den Stadtverkehr geeignet wind. Die Busse sind nur noch mit Bügel und Stangen ausgerüstet. Sie besitzen keinerlei Sicherungsmaßnahmen - man kann sich nicht anschnallen und es gibt keine Kopfstützen. Diese Busse sind nicht für den Schülertransport geeignet und dies sollte man an die Behörden weitergeben.

 

Ralf Wöber erwähnte, dass der Klimawandel am Beuchener Berg und Richtung Zittenfelden durch Heckenbildungen sichtbar werde. In einigen Bereichen wurden dort Aufforstungen mit verschiedenen Baumarten vorgenommen. Er fände es gut, wenn sich weitere Grundstücksbesitzer diesem Vorbild anschließen würden.

 

Florian Weiss fragte nach, welche Pläne die Gemeinde für die weitere Verwendung des vor einigen Jahren erworbenen Hausgrundstücks Hauptstraße 40 an der Ecke Einmündung der Ringstraße in die B 47 habe.

Bürgermeister Kuhn erklärte, dass das Haus nicht zum Verkauf stünde. Die Gemeinde habe dieses Grundstück zur Schaffung einer übersichtlicheren Ausfahrt aus der Ringstraße in die B 47 und zur Verbesserung der Verkehrssituation erworben.

 

Andreas Hickmann informierte sich darüber, warum das neu herausgegebene Ortsfamilienbuch den Titel „Ortsfamilienbuch der Pfarrei Schneeberg“ und nicht „Ortsfamilienbuch der Gemeinde Schneeberg“ trage.

Bürgermeister Kuhn erklärte die Titulierung damit, dass das Buch die früheren Daten der Pfarreien Schneeberg und Hambrunn enthalte. Da die Pfarrei Zittenfelden früher zu Amorbach gehörte, werden die Stammbäume der Einwohner von Zittenfelden in diesem Buch nicht dargestellt.

Bernhard Pfeiffer würdigte das von Herrn Stolzenberg herausgegebene Ortsfamilienbuch. Während die zurückliegenden Generationen sehr akribisch und weitgehend korrekt darin dargestellt seien, schlichen sich bei der gegenwärtigen Generation sehr viele, teilweise auch peinliche Fehler ein. Dies schmälere den Wert des Werkes. Die geplante Vorgehensweise, die Korrektur der aufgetretenen Fehler mittels Einlageblättern in den gedruckten Büchern vorzunehmen, hielt Bernhard Pfeiffer für keinen guten Weg.

Bürgermeister Kuhn betonte, dass dieses Buch von einem exzellenten Fachmann erstellt wurde. Er begrüßte ausdrücklich die Einbeziehung der gegenwärtigen Generation in das Werk.

Ralf Wöber merkte ergänzend an, dass es hilfreich wäre, nach einem früheren Ortsplan mit alten Hausnummern zu suchen. Damit könnten viele Daten besser zugeordnet werden.

 

GR Berberich berichtet, dass bei ihrer Familie auch Fehler im Ortsfamilienbuch sind. Sie schlägt vor, ein Ortsfamilienbuch in der Gemeinde für Bürger zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Somit können auch Bürger, die kein Buch haben, ihren Eintrag prüfen.

 

Gabi Schmitt wies darauf hin, dass der Funklautsprecher bei Friedhofsgängen wiederholt nicht oder nur teilweise funktioniert habe. Dadurch sei ein gemeinsames Beten nicht möglich. Die Gemeinde und die Kirchenverwaltung sollten sich umgehend gemeinsam um eine Verbesserung kümmern.

 

1. Bgm. Kuhn sieht die Funklautsprecheranlage als wichtige Angelegenheit für die Gesamtgemeinde. Man sollte zusammen mit der Kirchengemeinde einen optimalen Lautsprecher suchen und dann auch die Kirchengemeinde eventuell bei der Anschaffung unterstützen.

 

GR Speth sagt, er hätte sich gewünscht, dass die Aktivitäten der Odenwaldallianz in der Bürgerversammlung etwas besser herausgestellt worden wären. Er wünscht sich für 2018, dass die Bürger ein bisschen mehr über die Arbeit der Odenwaldallianz informiert werden.

1. Bgm. Kuhn sagt, dass man innerhalb der Odenwaldallianz vereinbart hat, die Öffentlichkeitsarbeit über die Odenwaldallianz zu verstärken.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, dass es bei dem Beschluss das Schulgebäude abzureißen und das Gelände für die Schaffung von Bauplätzen zu verwenden, bleibt.

Die Möglichkeit für eine eventuelle Erweiterung des Kindergartens, auch in unmittelbarer Nähe, soll geprüft werden.