TOP Ö 664: Verwendung des Schulgebäudes mit Schulsportplatz in Schneeberg

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1

Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 08.11.2017, lfd.Nr. 0660)

Das Schulgebäudes in Schneeberg wurde am 1. September 1963 eingeweiht. Der Markt Schneeberg hatte in den Jahren 1960 – 1963 die neue Volksschule mit einem Kostenaufwand von 1 Mio. DM erbaut. Das Schulgebäude wurde vom Schulverband genutzt und ging am 1. Juli 2015 vom Schulverband auf die Marktgemeinde über.

 

Seither wird die Schule durch die Krabbelgruppe der Kolpingfamilie, durch eine Musikgruppe als Proberaum, durch Privatleute und Firmen als Lagerräume und durch sonstige Veranstaltungen (Ferienspiele, Aktionstage Evangelische Diakonie und Susanne-Schulz-Stiftung) genutzt. Die Schneeberger Vereine zeigten kein Interesse, die Schule als Vereinsräume oder Lagerräume zu nutzen, da sie unter anderem im Dorfwiesenhaus über großzügige Raummöglichkeiten verfügen.

 

Sehr früh wurde die Schule von einer Kleider-Maßkonfektionsfirma in unmittelbarer Nachbarschaft als Betriebsgebäude in Betracht gezogen. Mehrfach war man einem Verkauf sehr nahe, bis schließlich die Firma ein für sie besser geeignetes Firmengebäude in Kirchzell gefunden hat.

 

In einem Vortrag stellte Dipl.-Verwaltungswirt, Herr Heinrich Bambey, Homberg, im Dorfwiesenhaus das Konzept „Betreutes Wohnen“ für Senioren vor.

Die Odenwaldallianz-Untersuchung stellte in Schneeberg ein Defizit an kleineren Wohnungen fest; insbesondere Wohnraum für ältere Menschen (50+) und empfahl den Abriss und die Schaffung von gehobenem Wohnraum. Man konnte sich auch ein Mehrgenerationenhaus vorstellen.

Es fanden erste Voruntersuchungen und bautechnische Prüfungen für den Umbau in Wohnungen statt.

Auch wurde geprüft, ob private Schulträger (Montessori-Schule, Evangelische Diakonie, Caritas, AWO, Diözese Würzburg, Kooperation Hochschule und Region) Interesse an dem Schulgebäude und Schulgelände haben.

Eine ganze Reihe von privaten Investoren begutachteten und prüften das Schulareal.

Das Landratsamt Miltenberg hätte sich den Umbau für Gemeinschaftsunterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Diakonie Würzburg vorstellen können.

Interesse an dem Kauf bzw. der Anmietung des Schulgebäudes wurde von mehreren einheimischen Firmen und Privatleuten bekundet; man konnte sich einen Gewerbepark für Kleinunternehmen vorstellen.

 

In mehreren Gemeinderatssitzungen und einer ganztägigen Klausurtagung setzte sich der Gemeinderat mit den verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten intensiv auseinander.

Es wurde auch eine Umfrage zur Verwendung des Schulgeländes im Mitteilungsblatt durchgeführt. Die Resonanz war damals relativ schwach. Drei Bürger sprachen sich für Eigentumswohnungen aus; vier hatten Interesse an einem Bauplatz.

 

Sehr intensiv wurde der Umbau der Schule nach dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) geprüft. Nach Entwürfen von einem Architekten und Ingenieurbüro ist es möglich, aus der Schule 12-15 Wohneinheiten mit 50 – 100 m² Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungen könnten von Senioren, Einzelpersonen aber auch von Familien genutzt werden, welche nicht zu der wohlhabenden Bevölkerungsschicht gehören. Auf Barrierefreiheit wird großen Wert gelegt. Das Förderprogramm sieht einen Zuschuss von 30 % und 60 % Darlehen mit besonders niedrigen Zinsen vor. Die Gemeinde müsste sich verpflichten, diese Mietwohnungen 20 Jahre in ihrem Eigentum zu behalten.

Diese Möglichkeit wird ganz besonders durch den Kreisbaumeister Herrn Wosnik unterstützt und favorisiert. Die Regierung von Unterfranken stimmte der Nutzung der Mittel durch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm in Schneeberg zu. Eine Förderung wäre auch möglich, wenn die Gemeinde das bestehende Gebäude abreißen und Mietwohnungen bauen würde. Die Rohbausubstanz der Schule ist in Ordnung; eine komplette Entkernung im Innenbereich ist jedoch erforderlich. Die Umbaukosten könnten sich auf 1,7 – 2 Mio. € addieren. Trotz dieser Förderung ist eine Rentabilität durch die hohen Baukosten und die relativ geringen Mieteinnahmen schwer zu erreichen.

 

Für die Alternative, das bestehende Gebäude aus dem Jahr 1963 abzubrechen und auf dem Schulgelände neue Bauplätze zu erschließen, wurden von einem Planungsbüro Entwürfe vorgelegt. So könnten auf einer bebaubaren Gesamtfläche von 2.640 m² entweder sechs Bauplätze für Einzelhäuser mit einer Grundfläche zwischen 480 und 520 m² entstehen. Bei einer Errichtung von zwei Doppelhäusern könnten insgesamt acht Häuser (vier Einzel- und zwei Doppelhäuser) entstehen. Zu den Kosten für die Erschließung (Straße, Wasser, Kanal, Beleuchtung) von knapp 200.000 € kommen noch die Abriss- und Deponiekosten für das Schulgebäude hinzu.

 

Immer wieder kamen in der Vergangenheit Anfragen, das Schulareal zu kaufen, die von dem Gemeinderat ernsthaft geprüft wurden.

 

Der Gemeinderat steht vor der Frage, noch längere Zeit auf eine gute Möglichkeit des Verkaufs zu warten, bzw. sich für die Herstellung von Mietwohnungen oder für die Erschließung von neuen Bauplätzen auf dem Schulgelände zu entscheiden.

In der Klausurtagung des Gemeinderates wurde mit Mehrheit der Abriss des Schulgebäudes und die Schaffung von Bauplätzen favorisiert.

 

1. Bgm. Kuhn sagt, es war ihm wichtig, dass die Bevölkerung über den Sachstand umfassend informieren wird. Eine endgültige Entscheidung über die Verwendung braucht der Gemeinderat seiner Meinung nach heute noch nicht zu fällen. Gerne kann er mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Bürgerversammlung am 06.01.2018 noch einmal darüber sprechen.


Beschluss:

Der Marktgemeinderat spricht sich dafür aus, das Schulgebäude abzureißen und das Gelände für die Schaffung von Bauplätzen zu verwenden.


Diskussionsverlauf:

GR Lausberger ist davon ausgegangen, dass heute über die Verwendung der Schule abgestimmt wird. Er denkt, der Gemeinderat ist heute soweit, um eine Entscheidung zu treffen und einen Strich unter die Sache zu machen. Er ist für die Erschließung von neuen Bauplätzen, weil es der Entwicklung von Schneeberg dient. Er spricht sich dafür aus, die Schulwiese mit einzubeziehen, damit alle etwas davon haben, nicht nur Einzelne.

1. Bgm. Kuhn erklärt, dass es sich beim gezeigten Plan nur um einen Entwurf handelt. Das Gesamtgelände hat eine Fläche von 5.025 m².

GR Wöber gibt bekannt, dass der Gemeinderat von Anfang an dafür war, Wohnraum zu schaffen. Es handelt sich bei diesem Gelände um eine ebene, sehr schöne Fläche. Er ist ebenfalls dafür, heute zu entscheiden.

2. Bgm. Repp pflichtet seinen Vorrednern bei und sagt, dass der Gemeinderat sich die Entscheidung nicht leichtgemacht hat. Wohnraum zu schaffen belastet die Gemeinde finanziell für die nächsten 20 Jahre. Durch den Abriss schafft die Gemeinde schöne Bauplätze. Er findet das Beispiel vom Amorbacher Realschulareal eine tolle Sache.

3. Bgm. Pfeiffer bringt vor, dass die Schaffung von Bauplätzen für ihn die zweitbeste Lösung sei. Die beste Lösung wäre für ihn die Nutzung als Gewerbefläche gewesen.

GR Haas sagt, er stimmt nicht für den Abriss und die Erschließung für Bauplätze. Er hätte sich altersgerechte, nicht so große Wohnungen gut vorstellen können. Die Gemeinde hätte mit solch einer Anlage dem gesellschaftlichen demographischen Wandel Rechnung getragen. Das wäre eine einmalige Chance für Schneeberg gewesen. Er findet es schade, dass der Gemeinderat nicht mehr Mut gezeigt hat und hält es für eine vertane Chance für Schneeberg.

1. Bgm. Kuhn gibt bekannt, dass er auch ein Verfechter dieser Lösung war. Dies wäre aber für Schneeberg eine langfristige Belastung gewesen. Er war nochmal zu Gesprächen bei der Regierung von Unterfranken. Hier wurde ihm bestätigt, dass solch ein Projekt für eine kleine Gemeinde äußerst schwierig zu stemmen ist. Vor allem wenn keinerlei Erfahrungen über Vermietungen vorhanden sind. Er bedauert es auch sehr, aber es ist eine Abwägungsentscheidung.

GR Kuhn sagt, er tut sich unheimlich schwer mit der Entscheidung. Ihm wäre wichtig gewesen, die Schule an einen Gewerbebetrieb zu verkaufen.

GR Ort erkundigt sich, ob diese Entscheidung auch Einfluss auf die umgrenzenden Wohnungsbauwünsche hat, oder ob es nur um das Schulgelände geht.

1. Bgm. Kuhn gibt bekannt, dass es jetzt nur um die Verwendung des Schulgebäudes mit Schulsportplatz geht.

GR Dolzer spricht sich dafür aus abzustimmen, dass aus dem Schulgelände ein Baugebiet entsteht. Der Gemeinderat hat sehr intensiv über die Aufgaben der Gemeinde gesprochen. Es müssen in sehr vielen Straßen die Wasser- und Kanalleitungen saniert werden. Der Umbau der Schule nach dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm wäre seiner Meinung nach zu groß für Schneeberg.