TOP Ö 666.5: Bürgerfragestunde

Sachverhalt:

  • Theo Röcklein moniert die Verbindung zwischen den Schneeberger Feldgeschworenen und der Gemeinde.
    1.Bgm. Kuhn sagt, er nimmt das zur Kenntnis und verspricht der Sache nachzugehen.

 

  • Elizabeth Ott möchte wissen, ob es grundsätzlich möglich ist, einen Flächennutzungsplan zu ändern und es privat zu bezahlen.
    1. Bgm. Kuhn erklärt, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt und somit eine Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Gemeinde erfolgt. Es gibt die Möglichkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, bei dem die Kosten von Bürgern übernommen werden. Ein Bebauungsplan in der Nähe der Schulstraße ist nicht ganz so einfach, weil es sich um private Grundstücke handelt, u.a. gehört der Weg dem Reiterverein. Dennoch ist es grundsätzlich möglich, einen Bebauungsplan aufzustellen.
    Johannes Pföhler erklärt, dass er Interesse an einem Grundstück in diesem Bereich hat.
    Fabian Ott
    teilt mit, dass sie sehr früh beim Reiterverein vorgesprochen haben und der Reiterverein zugesagt hat, dass sie den Weg mitnutzen können.
    1. Bgm. Kuhn sagt, mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes wird für Wege öffentliches Eigentum geschaffen. Eine private Grunddienstbarkeit ist dann nicht mehr erforderlich.
    GR Speth sagt, vielleicht wäre es eine Möglichkeit bei der Änderung des Flächennutzungsplanes für die Schule die Baugrenze zu erweitern.
    1. Bgm. Kuhn sagt, es fanden schon intensive Gespräche mit dem Landratsamt Miltenberg statt.
    GR Ort stellt die Frage, wie die Gemeinde mit dem Landratsamt vorankommt, da Elizabeth und Fabian Ott schon lange Zeit angefragt haben.
    GR Haas sagt, er sieht es nach wie vor so, dass die Gemeinde für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufstellen, aber keine Erschließung vornehmen soll. Die beiden Bauwilligen erschließen selbst. Die Aufstellung des Bebauungsplanes kostet der Gemeinde Geld, und somit ist die rechtliche Hürde genommen.
    GR Loster fragt, ob es dann eine Schotterstraße gibt, die dann von den Eigentümer selbst gebaut werden muss. Dann müssen sich die Eigentümer einigen.
    GR Kuhn äußert, dass es nicht damit getan ist, einen Bebauungsplan aufzustellen und nichts mehr zu machen. Die Gemeinde muss sagen, ob die Erschließung gesichert ist. Die Feuerwehrzufahrt muss gewährleistet sein. Er spricht sich dafür aus, das richtig zu überplanen und alle Anlieger mit einzubinden.
    GR Lausberger
    möchte eine pragmatische Lösung. Die Gemeinde soll einen Weg aufzeichnen wie es überhaupt möglich ist, für Familie Ott zu bauen.
    1. Bgm. Kuhn sagt, eine Lösung kann er heute nicht aufzeichnen, da noch viele Einzelheiten zu klären sind. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Wille besteht, einen Bebauungsplanentwurf zu machen.
    Johannes Pföhler erkundigt sich nach dem zeitlichen Rahmen.
    1. Bgm. Kuhn teilt mit, wenn das Thema konsequent angegangen wird, könnte es möglich sein, dass nächstes Jahr noch gebaut werden kann.
    Ruppert Weber sagt, ihn wundert das Thema Reiterverein ein bisschen. Sie haben schon erklärt, dass sich Fabian und Elizabeth Ott und der Reiterverein um den Weg kümmern müssen. Er möchte wissen, wie es jetzt weitergeht.
    1. Bgm. Kuhn führt aus, dass das Thema auf die Tagesordnung genommen und beschlossen werden muss.
    Ruppert Weber stellt die Frage, ob es angegangen wird.
    1. Bgm. Kuhn verspricht es anzugehen.

 

 

  • Theo Röcklein regt an, auch auf dem Urbanusweg die Beschriftung 30 km/h zur Sicherheit für die Kinder und Fußgänger aufzubringen.
    1. Bgm. Kuhn
    teilt mit, dass 30 km/h auf der Weinbergstraße aufgebracht wurde. Die Firma hat es gut gemacht und die Kosten waren überschaubar.
    Theo Röcklein sagt, er würde es auch bezahlen.
    1. Bgm. Kuhn will dies, wenn eine Firma wieder einmal vor Ort ist, in Angriff nehmen.

 

  • Wolfgang Brauch teilt mit, dass das Verschweißen des Kanaldeckels nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Er fragt nach einem Plan B und nach der weiteren Vorgehensweise des Gemeinderates.
    2. Bgm. Repp berichtet, dass dieses Thema bereits in der letzten Sitzung besprochen wurde. Es wurde angestrebt, bis 2019 den Straßenbelag auszutauschen und dabei die Kanaldeckel anzugehen.
    Wolfgang Brauch ist nicht damit einverstanden, dass nichts gemacht wird. Sein Plan B wäre, einen anderen Deckel einzubauen, wie es die Firma Amsbeck empfohlen hat. Er spricht die Einladung an den Bauausschuss aus, morgens um 5.00 Uhr eine „Stille Stunde“ bei ihm zu Hause zu machen.
    GR Lausberger ärgert, dass der Gemeinderat so hingestellt wird, als würde er nichts unternehmen. Er wettet heute schon, dass drei Sitzungen nach dem Austausch des Straßenbelages Herrn Brauch etwas nicht passt.
    1. Bgm. Kuhn teilt mit, dass ihm nochmals vom Staatlichen Bauamt Herrn Aldenhoff und Herrn Nagel bestätigt wurde, dass sie die Asphaltierung in Schneeberg im Jahr 2019 beabsichtigen.