Sachverhalt:

Gemeinderat Bernhard Speth beanstandet den Inhalt des Protokolls der vorangegangenen Gemeinderatssitzung vom 01.02.2017 hinsichtlich der Gestaltung des Dorfplatzes an der Marktstraße (TOP 510), sowie die hierzu erfolgte Berichterstattung im „Boten vom Unter-Main“.

Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut:

 

„Das Protokoll ist in Bezug auf meine Ausführungen nicht vollständig.

 

In der besagten Sitzung habe ich folgende Äußerungen von mir gegeben:

 

1.   Ich habe mich verwundert gezeigt, dass bei der Vorstellung des ersten Dorfplatzentwurfes das Ingenieurbüro von geschätzten 80.000 € ausging. In dem Bericht in der Zeitung wurde dann schon von 100.000 € geschrieben. Der Bürgermeister sprach dann in der Bürgerversammlung schon von 120.000 €.
Und jetzt in der letzten öffentlichen Sitzung sprach er schon von 160.000 €.

2.   Ich stellte eine Alternative zur Gestaltung der Toilettenanlage und der Platzierung der Grünflächen und Bäume vor. In diesem Zusammenhang sprach ich von Kosteneinsparungen.

3.   Ich wies darauf hin, dass wir beim Bau eines reinen Parkplatzes keine Förderung bekommen und wir mit der Gestaltung des Dorfplatzes mit Toilette und Grünflächen eine bis zu 60-prozentige Zuwendung erhalten und trotzdem noch 7 Parkplätze möglich sind, inklusive der Schaffung eines Behindertenparkplatzes.

 

Im Zeitungsbericht vom Bote wurde meine Ausführung völlig falsch und irreführend dargestellt.

Dort stand zu lesen, Bernhard Speth bemängelt die hohen Kosten. Von der einbezogenen Kreuzigungsgruppe wurde auch nichts geschrieben. Bürger sprachen mich an, ob ich jetzt aus Kostengründen gegen einen Ausbau des Dorfplatzes mit Toilettenanlage bin.

So kann Berichterstattung nicht funktionieren.

 

Im Amtsblatt wurden die Bürger auch sehr spärlich informiert.

 

Deshalb bestehe ich auf die Richtigstellung im öffentlichen Protokoll, obwohl dieses Protokoll von den wenigsten Bürgern gelesen wird. Nicht jeder hat Internet und schaut auf der Homepage der Gemeinde nach.

Das Amtsblatt ist das Medium für umfassende Berichterstattung aus dem Gemeinderat.“

 

Bürgermeister Kuhn betont, dass zu den Sitzungen des Marktgemeinderates kein Wortprotokoll geführt werde und somit der Umfang und die Intensität der Niederschrift weitgehend im Ermessen des jeweiligen Schriftführers liegen. Dabei sei es oftmals schwierig zu beurteilen, welche Darstellungen und Redebeiträge als bedeutend oder weniger bedeutend einzuordnen sind.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, die vorstehenden Ausführungen von Gemeinderat Bernhard Speth dem Protokoll der Marktgemeinderatssitzung vom 01.02.2017, lfd.Nr. 510, beizufügen.