Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Sachverhalt:

1. Bgm. Kuhn begrüßt Thomas Merker, den Geschäftsführer der Gasversorgung Unterfranken GmbH, Würzburg, zur heutigen Sitzung. Er teilt mit, dass bereits im Juli 2016 Gespräche über einen neuen Gaskonzessionsvertrag stattfanden.

 

Herr Merker bedankt sich für die Einladung und stellt zu Beginn das Unternehmen gasuf mit Gesellschafter und Beteiligungen vor. Seit neuestem gibt es bei gasuf ein webbasierendes GIS-Portal für alle Kommunen zur Bereitstellung aktueller Planwerksdaten. Die Netze sind seit 2007 an die EnergieNetze Bayern verpachtet. Jedoch schließt gasuf trotzdem die neuen Konzessionsverträge ab, da sie Eigentümer der Netze sind.

Im Netzgebiet in Schneeberg wurden 6439 Meter Gasleitung verlegt und 97 Haushalte angeschlossen. Die Erdgasnetze in Schneeberg sind in einem hervorragenden Zustand. Im Falle einer Störung werden die Mitarbeiter per GPS geortet und zur Störungsstelle geleitet. Herr Merker stellt günstige Alternativen der gasuf für Haushaltskunden und Kleingewerbe vor. Die gasuf hat rund 28.000 Kunden und versorgte diese mit 1.090 Mio. kWh im Jahr 2015.

 

Die Gasversorgung Unterfranken GmbH betreibt rund 50 Contracting-Anlagen mit unterschiedlichen Heizungstechniken, 16 Nah- und Fernwärmenetze (Holzhackschnitzel, Biogaswärme, Erdgas, Pellets), Biomethan-Aufbereitungsanlage sowie eine Notfall-Heizung. Sie hat die Betriebsführung von rund 30 Heizungsanlagen und Heizwerken. Herr Merker bietet der Gemeinde Schneeberg ebenfalls die Betriebsführung einer solchen Anlage an, falls die Kommune das benötigt.

 

Im Bundesanzeiger hat der Markt Schneeberg am 13. Oktober 2015 bekannt gegeben, dass der Konzessionsvertrag für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet des Marktes Schneeberg mit der Gasversorgung Unterfranken GmbH am 12.11.2017 endet.

Unternehmen, die am Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages interessiert sind, konnten ihre Interessenbekundungen binnen drei Monate nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich beim Markt Schneeberg einreichen. Es ging nur die Bewerbung der Gasversorgung Unterfranken GmbH, Würzburg, ein, was kein aufwendiges Vergabeverfahren notwendig macht.

Das Vertragsangebot basiert auf der Grundlage des aktuellen Musterkonzessionsvertrages Gas des Bayerischen Städtetages, des Bayerischen Gemeindetages und dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW).

Das Angebot weicht in zwei Punkten vom Musterkonzessionsvertrag ab:

 

  1. Folgekostenregelung 90%/10%, wahlweise Tiefbau/Rohrbau
    Die Folgekostenpflicht sah im alten Vertrag eine Regelung 50 % Versorger und 50 % Kommune vor. Im neuen Vertrag wird eine Regelung 90 % Versorger und 10 % Kommune angeboten, die dann auch schon für die Verlegung der Gasleitung in der Marktstraße gelten würde.

 

  1. Laufzeit 20 Jahre (keine Kündigung nach 10 und 15 Jahren)
    Die Gasuf plant auch zukünftig das Erdgasnetz in Schneeberg auszubauen. Um eine ausreichende Investitionssicherheit zu bekommen möchten sie, dass auf die Kündigungsmöglichkeit nach 10 bzw. 15 Jahren verzichtet wird.

 

1. Bgm. Kuhn bedankt sich bei Herrn Merker für die interessante Vorstellung.


Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgelegten Neuabschluss des Konzessionsvertrages mit der Gasversorgung Unterfranken GmbH, Würzburg, zu.


Diskussionsverlauf:

GR Loster erkundigt sich, ob der Preis für den Konzessionsvertrag verändert wurde.

Herr Merker erklärt, dass die Konzessionsgebühren durch eine bundeseinheitliche Verordnung festgelegt werden.  

GR Lausberger möchte wissen, ob die Verlegung von Gasleitungen nur für neu errichtete Straßen gelte.

Herr Merker teilt mit, dass auch bei Sanierungen Herr Römhild von der gasuf vor Ort geht, um die Situation zu prüfen. Bevor eine Entscheidung getroffen wird erfolgt bei gasuf eine Wirtschaftlichkeitsberechnung.

GR Wöber kommt auf die Sanierung der Winterhelle zu sprechen, bei der keine Gasleitung gelegt wurde.

Herr Merker führt aus, dass, sobald eine Straße aufgegraben wird, die Anwohner von gasuf befragt werden. Wenn diese aber kein Interesse zeigen, kann es möglich sein, dass keine Gasleitung verlegt wird.

GR Speth spricht die positive Kostenverteilung für die Gemeinde an. Eine Laufzeit von 20 Jahren kann für die Gemeinde auch positiv sein. Er wünscht sich, dass mit der Planungssicherheit auch mehr Leitungen von gasuf in Schneeberg verlegt werden.

2. Bgm. Repp kommt auf die Straße In der Steige zu sprechen, wo noch keine Gasleitung liegt, weil wahrscheinlich zu wenig Interesse bestanden hat. Könnte es auch möglich sein, dort eine Leitung in die Grundstücke zu legen.

Herr Merker erklärt, dass die gasuf die Stichvereinbarung nur mit der Kommune macht. Für die Hauseigentümer entstehen nur Kosten, wenn sie tatsächlich anschließen.

GR Dolzer erkundigt sich, ob die Laufzeit von 20 Jahren noch verhandelbar sei.

Herr Merker sagt, in Verbindung mit der 90/10 Regelung ist das Angebot für eine Laufzeit von 20 Jahren fest verankert.