Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion bittet um die Zustimmung zu folgender Resolution an alle Abgeordneten der Region bayerischer Untermain im bayerischen Landtag:

„Die von uns nach München entsandten Abgeordneten mögen im Sinne der Stärkung des ländlichen Raums den Antrag „Ländlichen Raum stärken I: Förderprogramm Bäder“ (Drucksache 17/11482) unterstützen und ihm zustimmen.

Der Antrag wird am 13.10.2016 im Plenum des Landtages behandelt. Die Resolution wird bei Zustimmung den entsprechenden Abgeordneten zur Kenntnis gegeben.

 

Landtagsantrag im Wortlaut inkl. Begründung:

Ländlichen Raum stärken I: Förderprogramm Bäder

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Förderprogramm zur Sanierung von Hallen- und Freibädern zu konzipieren, welches über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgeht, den Finanzbedarf des Förderprogramms zu benennen und entsprechende Haushaltsmittel anzumelden.

Damit soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft die Kommunen in Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf attraktiv bleiben und gleichwertige Lebensverhältnisse gewährt werden.

Begründung:

Die Sanierung von Hallen- und Freibädern in kommunaler Hand ist derzeit nur im Rahmen kommunaler Schulbaumaßnahmen über das Finanzausgleichgesetz i.V.m. dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 möglich. Maßnahmen in kommunalen Freibädern und nicht schulisch genutzten kommunalen Hallenbädern werden allerdings nicht gefördert. Vor allem in Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf stellt die Sanierung eines kommunalen Bades die Kommune vor eine fast unlösbare Aufgabe, da schon die Deckung des jährlich eintretenden Defizits im Haushalt gestemmt werden muss. Viele Kommunen stehen vor der unlösbaren Aufgabe, dass diese zur Senkung der Betriebskosten die Bäder aufwendig sanieren müssten, ihnen aber zu wenige freie Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vermieden werden muss, dass Bäder schließen müssen, da dadurch unnötig lange Fahrtwege entstehen und bei Bürgern im ländlichen Raum der Eindruck entsteht, dass der letzte das Licht ausmacht, wenn wieder ein Teil der gewohnten Infrastruktur schließen muss. Ein Sonderförderprogramm Bäder soll die Kommunen dabei unterstützen, dass es auch weiterhin wohnortnahe Bäder gibt.

Unabhängig davon ist primär für eine ausreichende allgemeine Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.“

 

1. Bgm. Kuhn kann besonders den letzten Satz unterstreichen. Schwimmbäder haben eine besondere Bedeutung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Bewegung im Wasser stärkt die Volksgesundheit. Wohnortnahe Schwimmbäder sind wichtig. Jedoch wird es für Kommunen, wie die Stadt Amorbach zunehmend schwieriger die finanziellen Lasten zu tragen. Er selbst habe schon vor längerer Zeit den Landtagsabgeordneten der CSU, Berthold Rüth, gebeten, dass er sich für ein Förderprogramm im Landtag stark macht. Sein Vorschlag fiel bei den kommunalen Spitzenverbänden nicht auf Zustimmung, sie wollten das nicht. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages ist Dr. Ulrich Maly von der SPD. Auch der Kreisverband des Gemeindetages war sehr zurückhaltend. Der stellvertretende Landrat, Thomas Zöller von den Freien Wähler, forderte von der Landesregierung Unterstützung für sein Schwimmbad in Mönchberg. Landrat Jens Marco Scherf und sein stellvertretender Landrat haben eine Senkung der Kreisumlage verhindert, obwohl hohe Überschüsse zu erwarten sind. Nun sind es über 3 Mio. € im Jahr 2015, man darf auf die Abrechnung von 2016 gespannt sein. Auch in diesem Jahr wird man hohe Überschüsse haben, da die Kreisumlage zu hoch angesetzt wurde. Gerade dieses Geld fehlt den Kommunen um die Aufgaben, wie die Unterhaltung und den Betrieb von Schwimmbädern, zu ermöglichen.

Am 15.1.2016 hat sich die Stadt Amorbach an die umliegenden Gemeinden Weilbach, Kirchzell und Schneeberg mit der Bitte gewandt, den Betrieb und Unterhalt des Amorbacher Freibades finanziell zu unterstützen. Der Förderverein des Freibades hat ein umfassendes Investitionsprogramm für die kommenden Jahre vorgelegt.

Der Marktgemeinderat Schneeberg hat beschlossen in den nächsten 5 Jahren einen jährlichen Investitionskostenzuschuss von 6.000 €, d.h. insgesamt 30.000 € zu leisten. Der Markt Schneeberg hat das gemacht, obwohl die Gemeinde selbst dafür Kredite aufnehmen muss. Bisher hat Bürgermeister Kuhn noch von keinem anderen Schwimmbad gehört, dass durch Nachbargemeinden mitfinanziert wird. Die Schneeberger Bürger gehen auch nach Walldürn, Buchen, Miltenberg, Michelstadt, Bürgstadt und in weitere Schwimmbäder. Sollen wir auch diese finanziell unterstützen? Das können wir nicht!

Er sieht die bessere Lösung in einer ausreichenden allgemeinen Finanzausstattung der Kommunen, um Schwimmbäder zu erhalten.

Er richtet seinen Appell, die Kreisumlage zu senken, ganz besonders an den Landrat Jens Marco Scherf, alle SPD- und Freie Wähler-Kreisräte und Bürgermeister.

Auch der Landtag sollte den ländlichen Raum mit Förderprogrammen stärken.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt zu, unsere Landtagsabgeordneten zu bitten, dem Antrag „Ländlichen Raum stärken I: Förderprogramm Bäder“ zu unterstützen und ihm zuzustimmen.

Diskussionsverlauf:

GR Loster meint, dass der Antrag nichts mit der Kreisumlage zu tun hat.

3. Bgm. Pfeiffer denkt es geht um den Antrag der SPD. Er weiß, dass auch von den Freien Wählern im Kreis Miltenberg eine Aktion gemacht wird. Sie wollen, dass die Freibäder auch als Schulschwimmbäder unterstützt werden. Im Moment werden nur die Hallenbäder als Schulschwimmbäder gefördert. Er wird sich dafür einsetzen den Antrag der Freien Wähler in der nächsten Sitzung einzubringen.

Für GR Wöber steht fest, dass Schwimmbäder unterstützt werden müssen. Es sind für ihn wichtige Aufgaben, die die Kommunen nicht mehr stämmen können. Außer Frage steht für ihn, dass sich die übergeordneten Stellen um die Finanzierung kümmern müssen. Man muss sich zusammensetzten und beraten was man machen kann. Da ein Freibad keine Pflichtaufgabe einer Kommune sei kann es soweit kommen, dass es geschlossen wird.

GR Lausberger hält die Ausführungen von Bürgermeister Kuhn woher man noch Geld bekommen kann als legitim. Er unterstützt den Antrag.

GR Haas teilt mit, dass er ebenfalls den Antrag unterstützt. Das Amorbacher Freibad ist ein Freizeitbad. Man sollte aufhören, von einem Schulschwimmbad zu sprechen. Das ist Quatsch und funktioniert seiner Meinung nach in der Praxis nicht.

1. Bgm. Kuhn hat Lehrer gefragt, die sagen schwimmen lernt man im Hallenbad.

3. Bgm. Pfeiffer merkt an, dass die ganze Diskussion mit dem Schulschwimmbad hinfällig ist, sobald das Land die Freibäder unterstützt.