TOP Ö 413: Antrag des SPD Ortsverein Schneeberg zur Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des neu geplanten Parkplatzes an der Marktstraße

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 3

Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 22.05.2015, lfd.Nr. 0198)

Der SPD Ortsverein Schneeberg stellt mit Schreiben vom 27.06.2016 den Antrag zur Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des neu geplanten Parkplatzes an der Marktstraße. Aus der Begründung ist zu entnehmen, dass im Zuge der Baumaßnahme jetzt die nötige Infrastruktur für ein barrierefreies, öffentliches Unisex WC geschaffen werden soll. Die zentrale Lage bringt große Vorteile für die Belebung des Ortskerns. Mit der angedachten Elektroladestation für Fahrräder, sowie der Nähe zur Kirche, zum Radweg und zur Nahversorgung sei dies der optimale Standort und ein weiterer Baustein für die Zukunftsentwicklung von Schneeberg und dient auch der Rollator-Generation. Die Verwaltung wird aufgefordert, mögliche Förderungen im Rahmen von Dorferneuerung oder einem anderen Programm zu beantragen.


Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, die Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des neu geplanten Parkplatzes an der Marktstraße.


Diskussionsverlauf:

1. Bgm. Kuhn stellt die Frage an die SPD-Fraktion, ob sie den Antrag ergänzen möchten.

GR Wöber sagt, wir haben uns Gedanken gemacht und sehen die neu gedachte Parkplatzsituation genau mitten im Ort und auf dem Weg zum Friedhof als idealen Standort an. Sie haben sich jetzt entschlossen diesen Antrag zu stellen, um rechtzeitig die nötige Infrastruktur zu schaffen.

GR Speth denkt langfristig an die Marktstraße, die Dorfmittelpunkt werden soll, wenn die Straße fertig ist. Er sieht Entwicklungschancen, wenn dort eine Ladestation, Parkplätze und eine Toilette entstehen. Im nächsten Schritt sollte darauf geachtet werden, den Radtourismus ins Ort zu bringen, wo auch Essen und Trinken gekauft werden kann.

GR Ort spricht sich dafür aus, die Versorgungsmöglichkeiten an dieser Stelle vorzusehen. Als erstes sollen aber seiner Meinung nach an dieser Stelle Parkplätze entstehen, da durch den Gehweg Parkplätze in der Marktstraße wegfallen, die in Zukunft dringend benötigt werden.

1. Bgm. Kuhn schlägt vor, die Fördermöglichkeiten zu prüfen und das Planungskonzept zu überarbeiten. Als ersten Schritt würde er sich dafür aussprechen, dass die Versorgungsleitungen dort hingelegt werden sollen.

GR Loster sagt, sie hätte gerne so abgestimmt, wie es in dem Antrag des SPD Ortsvereins steht.

3. Bgm. Pfeiffer meint, bei der Planung müssen doch die Versorgungsleitungen an eine bestimmte Stelle gelegt werden.

1. Bgm. Kuhn stellt sich die Frage, wie groß die Toilette sein soll. Bevor der Gemeinderat darüber entscheidet soll eine konkrete Planung vorliegen. Er weiß nicht, ob der SPD schon eine konkretere Planung vorliegt.

GR Wöber sagt, die SPD hat klar und deutlich von einer barrierefreien Unisex Toilette gesprochen. Sie wollen ein sinnvolles WC, das für den Ortsbereich notwendig ist, und nicht mehr oder weniger. Sie wollen dadurch keine zwei oder drei Parkplätze verlieren.

Wolfgang Brauch schlägt vor, im Bereich der Ladestation eine Toilette zu integrieren.

1. Bgm. Kuhn ist dafür, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Im Gespräch war auch einmal eine mobile Toilette.

Für GR Loster steht der Antrag und darüber muss abgestimmt werden. Sie fragt, ob der Plan vom Ingenieurbüro Eilbacher oder vom Bürgermeister gemacht wird.

1. Bgm. Kuhn würde zustimmen, eine Planung in Auftrag zu geben.

GR Speth meint, wenn der Gemeinderat entscheidet Versorgungsleitungen reinzulegen ist doch klar, dass er sich auch dafür entscheidet eine Toilettenanlage an diesem Standort zu bauen. Der Gemeinderat hat an dieser Planung noch nicht mitgewirkt. Er möchte ebenfalls über den Antrag abstimmen.

1. Bgm. Kuhn spricht sich für eine Planung des Parkplatzes mit WC aus. Anschließend kann man immer noch darüber abstimmen, ob dort ein WC hinkommt oder nicht.

GR Loster sagt, der Antrag steht zur Abstimmung. Ihr könnt dagegen stimmen oder nicht.

GR Wöber teilt mit, als der Gemeinderat entschieden hat die zwei Häuser in der Marktstraße zu kaufen, lag auch noch keinen Plan vor.