Sitzung: 22.07.2015 Gemeinderat
Sachverhalt:
GR Berberich stellt, nachdem schon des öfteren über
die Parksituation Ringstraße gesprochen wurde, den Antrag auf Errichtung eines absoluten
Halteverbots auf der Brücke in der Ringstrasse durch die Freien Wähler / Bürgerblock.
Durch das Parken auf den schraffierten Flächen auf der Brücke wird die Zufahrt
von Rettungsfahrzeugen und Feuerwehr zu den Höfen, insbesondere zur Arztpraxis
Hickmann, regelmäßig behindert und sogar verhindert.
Mehrere Schritte sind notwendig:
- Beratung durch die Polizei Miltenberg, Herrn Winkler, zwecks Ausführung.
- Ansprechen der Autofahrer, die dort regelmäßig parken.
- Veröffentlichung im Amtsblatt. Hinweis auf die Gefährdung von Menschenleben bei Behinderung der Rettungsdienste durch Falschparken.
- Schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahme, da hier Gefahr in Verzug ist.
- Konsequente Umsetzung des Parkverbots, d.h. verbale Verwarnung bis hin zum Abschleppen.
GR Speth teilt mit, dass er heute bei der Polizei war und sich erkundigt hat. Wenn jemand ganz offensichtlich einen Rettungsweg zuparkt, bekommt dieser einen Strafzettel in Höhe von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg.