TOP Ö 138.2: Antrag zur Aufstellung von stationären Messgeräten an der B 47 in der Ortsdurchfahrt von Schneeberg

Sachverhalt:

Entsprechend der Ankündigung in der Bürgerversammlung hat Bürgermeister Kuhn mit Schreiben vom 09.01.2015 einen Antrag zur Aufstellung von stationären Messgeräten an der B 47 in der Ortsdurchfahrt von Schneeberg gestellt. Er schreibt:

„An der B 47 herrschen im Ortsbereich äußerst enge Straßenverhältnisse und es befinden sich nur unzureichende Gehsteige für Fußgänger. Das Landratsamt hat deshalb einen Geschwindigkeitsbereich von 30 km/h auf der B 47 eingeführt. Wie wir täglich feststellen und auch durch Geschwindigkeitsmessungen belegen können, werden nur von ca. 20 % der Fahrzeuge die 30 km/h eingehalten. Vier Prozent der Kraftfahrzeuge sind sogar schneller als 50 km/h. Es finden regelmäßig Kontrollen durch die Kommunale Verkehrsüberwachung statt. Die Situation hat sich dadurch nicht wesentlich gebessert.

Die Marktgemeinde Schneeberg beantragt stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte aufstellen zu dürfen, wie es in unserer Nachbargemeinde Rippberg / Stadt Walldürn und vielen Gemeinden in Baden-Württemberg schon längst geschieht. Hier hat man wesentliche Erfolge bezüglich der Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht.

Die Marktgemeinde bittet um Prüfung und Zustimmung dieses Antrags.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen.“

 

Im Antwortschreiben vom 13.01.2015 wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, München, mitgeteilt, dass zur Überprüfung der Angelegenheit die Einholung einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Regierung von Unterfranken unerlässlich ist. Sie bitten um Geduld.

 

1. Bgm. Kuhn teilt mit, dass er beim Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg nachgefragt hat. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in Bayern nicht erlaubt sind. Trotzdem gibt es Ausnahmen an besonders gefährlichen Stellen.

GR Wöber findet den Antrag lobenswert. Die SPD-Fraktion hat über ihre Landtagsabgeordnete, Martina Fehlner, bereits am 17.12.2014 die gleiche Anfrage gerichtet. Es geht hier nicht um Abzocke, sondern um die Verkehrssicherheit in Schneeberg.

GR Speth findet es gut, dass dieser Schritt gemacht wurde. Er rechnet jedoch mit einer Ablehnung von der Bayerischen Staatsregierung. Er spricht das EU Recht an, dass gerade in vielen Bereichen das nationale Recht aushebelt und schlägt vor, mit anderen Gemeinden gemeinsam aufzutreten und an die Staatsregierung zu gehen.

GR Dolzer hat beim Dreikönigstreffen mit Landrat Jens Marco Scherf gesprochen, der selbst von seiner eigenen Behörde ausgehebelt wird.

2. Bgm. Repp hält es für schlimm, dass solche Projekte immer an der Unfallstatistik aufgehängt werden. Es muss erst was passieren, dann wird etwas getan.