Sachverhalt:

1. Wahl des 2. Bürgermeisters

Der Vorsitzende bittet um Wahlvorschläge für die Wahl des zweiten Bürgermeisters.

 

GR Lausberger schlägt den bisherigen zweiten Bürgermeister Kurt Repp als zweiten Bürgermeister vor. Er sagt wörtlich:
„Die CSU-Fraktion schlägt den bisherigen 2. Bürgermeister Kurt Repp erneut als 2. Bürgermeister vor.

Seit 12 Jahren ist Kurt Repp Mitglied des Gemeinderates und seit 6 Jahren zweiter Bürgermeister. Er ist fachlich durch sein Engagement im Gemeinderat und seine Mitarbeit und Erfahrung im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, im Bauausschuss, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie sein bisheriges Amt als 2. Bürgermeister dafür qualifiziert. Sein beruflicher Werdegang bis zum Betriebsleiter in der freien Wirtschaft ist eine zusätzliche Qualifikation. Weiterhin genießt er bei der Schneeberger Bevölkerung als Gemeinderat und bisheriger zweiter Bürgermeister großen Respekt und große Anerkennung. Von den Mitbürgern wurde Kurt Repp bisher immer mit dem besten Wahlergebnis von uns allen zum Gemeinderat gewählt. Die letzte Wahl zum 2. Bürgermeister  erfolgte von den Gemeinderäten einstimmig. Wir sind uns sicher alle einig, dass Kurt Repp diesen Vertrauensvorschuss nicht enttäuscht und sich in seinem Amt mehr als bewährt hat. Er sieht das Amt nicht als Selbstzweck, sondern als Auftrag und Verpflichtung im Dienste aller Bürger. Er hat unseren Bürgermeister immer würdig und mit der entsprechenden Sachkompetenz, auch nach außen, vertreten. Wir schlagen deshalb Kurt Repp als 2. Bürgermeister vor.“

GR Pfeiffer möchte kurze eine Stellungnahme abgeben:

„In den ersten Tagen nach dem Wahltag, der jetzt schon fast acht Wochen hinter uns liegt, war ich fest davon überzeugt, mich heute Abend der Wahl zum 2. Bürgermeister zu stellen.

Aber da es sich dabei nicht um ein Amt wie dem eines Beisitzers in einem Verein handelt, sondern um ein Amt, auf das man letztendlich einen Eid schwört, habe ich mich in mehrere Richtungen informiert, was alles auf mich zukommen würde. Sehr viel Arbeit, aber zu bewältigen.

Doch dann haben sich in erster Linie in meinem beruflichen Umfeld nahezu gleichzeitig ein paar Dinge ereignet, die mich heute dazu bewegen, mich nicht für die Position des 2. Bürgermeisters zu bewerben.

Letztlich ausschlaggebend für mein „Nein“ waren zwei ausgiebige Gespräche letzte Woche in meiner Firma mit der Geschäftsführung und dem Betriebsleiter. Ich habe in den nächsten Jahren nicht nur ein paar Sonderaufgaben zu erledigen, nein, unsere Firma ist jetzt schon nahezu 2 Jahre in der Kurzarbeit. Der erwartete Aufschwung im 2. Quartal 2014 ist nicht gekommen, auch für den Rest des Jahres sieht es alles andere als gut aus. Wir kämpfen langsam aber sicher ums Überleben (und dies auch dank einer teilweise unsinnigen EU- und Energiepolitik)! Ich muss und will meine ganze Kraft in meine Firma einbringen, bei der ich seit fast 29 Jahre arbeite.

Ich möchte es euch ersparen, euch weiter mit unseren betrieblichen Problemen zu langweilen, meine Kollegen und Mitstreiter von FW – Bürgerblock Schneeberg habe ich im Vorfeld bereits umfangreicher informiert. Wen es doch interessiert, kann mich gern darauf ansprechen, ich bin fast schon ein Fachmann in Sachen EEG-Umlagen.

Ich weiß, dass mir viele diese Entscheidung übel nehmen werden oder wenigstens sehr stark von mir enttäuscht sind. Das habe ich bereits zu spüren bekommen. Aber ich bin der Meinung, dass es besser ist, wenn ich vorher sage, dass ich die Aufgabe nur halbwegs bewältigen kann, als wenn ich das Amt nur aus politischem Kalkül annehmen würde und mir in sechs Jahren nachsagen lassen müsste, dass ich meinen Auftrag nicht richtig bewältigt habe.

Mit Kurt Repp hatten wir in den letzten sechs Jahren einen guten und umtriebigen zweiten Bürgermeister, ich bin mir sicher, er wird dieses Amt, sollte er wieder gewählt werden, auch in den nächsten sechs Jahren zum Wohle der Marktgemeinde begleiten.

Für die Wahl zum 3. Bürgermeister stehe ich zur Verfügung.“

 

1. Bgm. Kuhn erkundigt sich nach weiteren Vorschlägen.

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

1. Bgm. Kuhn fordert nach der Austeilung der Stimmzettel dazu auf, den Stimmzettel einzeln in der Wahlkabine auszufüllen und gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt.

Von den anwesenden 13 Mitgliedern des Gemeinderates haben 13 den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.

Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft.

Es wird festgestellt, dass zwei Stimmzettel ungültig sind – Stimmzettel wurden leer abgegeben.

Die Stimmzettel werden verlesen und es fallen auf Kurt Repp 11 Stimmen.

 

Der Vorsitzende verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Kurt Repp zum zweiten Bürgermeister gewählt ist.

 

Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

 

Kurt Repp nimmt die Wahl an.

 

2. Wahl des 3. Bürgermeisters

Der Vorsitzende bittet um Wahlvorschläge zur Wahl des dritten Bürgermeisters.

 

GR Wöber schlägt für die SPD Ralf Dolzer vor. Er ist in Schneeberg in vielen Vereinen tätig und als Betriebsratsvorsitzender dazu geeignet das Amt  zu erfüllen.

GR Speth schlägt Bernhard Pfeiffer als 3. Bürgermeister vor. Er wäre dafür hervorragend geeignet. Er hätte sich persönlich natürlich gefreut, wenn er sich zur Wahl des 2. Bürgermeisters zur Verfügung gestellt hätte.

GR Dolzer würde sich freuen gewählt zu werden. Er sagt, die SPD hat einen lupenreinen Wahlkampf geführt und sind es sich schuldig einen dritten Bürgermeisterkandidaten zu stellen. Er ist Betriebsratsvorsitzender seit über 12 Jahren und führt Verhandlung mit der Geschäftsleitung und der Gewerkschaft. Er hat noch eine Kleinigkeit vorbereitet:

„Klugheit ist die Fähigkeit, herauszufinden, was hier und jetzt für mich und andere angemessen und zuträglich ist. Klugheit erkennt Wege, wie sich die Realität und das Ziel entsprechen, welche Taten zum Erfolg führen. Klugheit steuert das Tun von Menschen. Sie umfasst das Erkennen und ordnet zugleich das Tun.
Klugheit hat etwas Schöpferisches an sich. Sie ist kreativ und erkennt, was jetzt gerade notwendig ist um innerlich wie äußerlich weiter zu kommen. (Pater Anselm Grün)“

 

1. Bgm. Kuhn erkundigt sich nach weiteren Vorschlägen.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

 

1. Bgm. Kuhn fordert nach der Austeilung der Stimmzettel dazu auf, den Stimmzettel einzeln in der Wahlkabine auszufüllen und gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt.

Von den anwesenden 13 Mitgliedern des Gemeinderates haben 13 den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.

Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft.

Es wird festgestellt, dass keine Stimmzettel ungültig sind.

 

Die Stimmzettel werden verlesen und es fallen auf

      Dietmar Kuhn 1 Stimme

      Bernhard Pfeiffer 7 Stimmen

      Ralf Dolzer 5 Stimmen

 

Der Vorsitzende verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass Bernhard Pfeiffer zum dritten Bürgermeister gewählt ist.

 

Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

 

Bernhard Pfeiffer nimmt die Wahl an.

 

3. Vereidigung des 2. und 3. Bürgermeisters

Der Vorsitzende vereidigt den neu gewählten 3. Bürgermeister Bernhard Pfeiffer. Der Wortlaut des vorgeschriebenen Eides ist der lfd.Nr. 0001 zu entnehmen.

 

Im Anschluss verpflichtet er den neu gewählten 2. und 3. Bürgermeister zur Geheimhaltung gemäß Art. 56 a Abs. 3 Satz 2 GO.

 

2. Bgm. Repp bedankt sich für das Vertrauen zur Wahl des 2. Bürgermeisters. Er wird mit aller Kraft das Amt des 2. Bürgermeisters ausführen und hofft auf gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Diskussionsverlauf: