Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 17.03.2014 beantragt die SPD Gemeinderatsfraktion für die Nutzung bzw. den Betrieb einer öffentlichen Toilette einen Betrag in Höhe von 12.000 € in den Haushalt 2014 einzustellen. Sie wollen eine öffentliche Toilette mit durchgehenden Öffnungszeiten. Die momentane Situation sei für die Bürger nicht ausreichend.

 

1. Bgm. Kuhn sagt, der Haushalt 2014 wurde in der Finanzausschusssitzung sehr intensiv vorberaten. Die öffentliche Toilette sei der einzige strittige Punkt gewesen.

GR Wöber ergänzt, dass es in der Abstimmung nur darum geht, ob man finanzielle Mittel in den Haushalt 2014 einstellt oder nicht.

GR Lausberger geht dies eindeutig zu schnell. Er spricht den Standort und die Folgekosten für eine öffentliche Toilette an und ist der Meinung, dass 12.000 € zu wenig sind. Für ihn sei dies eine Hau-Ruck-Aktion und eine Alibieinstellung. Für die Realisierung der öffentlichen Toilette aus dem Wahlprospekt der SPD bleiben noch 6 Jahre Zeit.

GR Dumbacher spricht die Lösung im Sportheim an.

1. Bgm. Kuhn teilt mit, dass die Toilette im Gasthaus am Sportplatz im letzten Jahr drei Monate für die Öffentlichkeit geöffnet war. Die Gemeinde hat dafür monatlich 150 Euro bezahlt, wobei die Resonanz sehr verhalten war. Vandalismus gab es keinen. Im Verwaltungshaushalt wurden dafür erneut 2.000 Euro eingestellt.

GR Lausberger bittet darum, wiederholt darauf hinzuweisen, dass während des Gottesdienstes die Toiletten im Pfarrheim geöffnet sind. Außerdem gibt es eine öffentliche Toilette auf dem Friedhof in Schneeberg.

GR Pfeiffer meint, wenn kein Ansatz im Haushalt gebildet wird, kann auch kein Geld ausgegeben werden. Es wurden schon oft Vorhaben ein bis zwei Jahre verschoben. Er kann sich vorstellen, vielleicht eine Lösung mit dem Sportverein zu finden.

1. Bgm. Kuhn teilt mit, dass er schon mit den Sportfreunden gesprochen habe und diese beim geplanten Umbau der Umkleideräume keine Möglichkeit sehen, ihre Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Sportverein habe jedoch der Nutzung der Toiletten im Gasthaus zugestimmt.

Bgm. Kuhn erinnert an den Zeitungsartikel aus Collenberg: Gemeinderäten zu teuer: 175.000 € für Toiletten. Hier ist die Rede davon, dass bis zu 175.000 € für den Einbau je einer Damen-, Herren- und Behindertentoilette veranschlagt werden müsse. Um einen mobilen Toilettencontainer aufzustellen würden Kosten von 8.000 bis 10.000 Euro anfallen.

Er selbst würde keinen Betrag in den Haushalt einstellen. Man sollte ein konkretes Projekt haben, das beziffert ist. Bei allen Veranstaltungen seien in Schneeberg ausreichend Toiletten vorhanden. Des Weiteren sei die Toilette am Rathaus während der Öffnungszeiten und eine Toilette am Friedhof in Schneeberg durchgehend geöffnet.

GR Speth spricht sich dafür aus, ein Toilettenschild anzubringen.

GR Loster kommt zurück auf das Anliegen der SPD. Der Antrag lautet darüber abzustimmen, 12.000 € für die Nutzung bzw. den Betrieb einer öffentlichen Toilette in den Haushalt 2014 einzustellen oder nicht.

GR Kuhn möchte wissen, ob seine bereits damals angeregte Kompaktlösung geprüft wurde, bei der nur ein Wasseranschluss benötigt wird.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, für die Nutzung bzw. den Betrieb einer öffentlichen Toilette 12.000 Euro in den Haushalt 2014 aufzunehmen.

 

Der Antrag wurde abgelehnt.