Sachverhalt:

GR Speth möchte gerne etwas zu der Geschichte mit den Bildchen sagen: In der Kirche in Schneeberg wurden übers Wochenende in pfarreieigene Gesangbücher Bildchen der restaurierten Figur der Mutter Anna eingelegt. Die Rückseite der Bildchen sind groß bedruckt mit dem Logo des CSU Ortsverbandes und dem der Gemeinde von der 775 Jahrfeier. Jeder mündige Bürger kann hier erkennen, dass dies eine ganz platte Wahlwerbung zum Hintergrund hat. Dass außerdem die Kirchenleitung nicht informiert war von diesem Vorgehen und diese die Bildchen bei Bekanntwerden der Aktion wieder entfernt hat, unterstreicht die Dreistigkeit der Vorgehensweise und den Manipulierversuch des Wählers durch die CSU. Sie findet das Verhalten der Mitglieder des Ortsverbandes mit seinem Bürgermeister inakzeptabel. Der finanzielle Beitrag den der CSU Ortsverband zur Restaurierung der Figur beigesteuert hat, berechtigt nicht zu dieser Art der Inanspruchnahme der Madonna zu Werbezwecken. Auch die Gemeinde und das Amt für Denkmalschutz haben ihren Beitrag geleistet. Ebenso jeder Bürger der das Fest mit dem Erlös zum Erhalt unterstützt hat. Hier wurden eindeutig Grenzen überschritten und auch das Hausrecht der Kirche missachtet. Sie bittet um eine Erklärung der hierfür Verantwortlichen.

3. Bgm. Haas möchte als CSU-Vorsitzender dazu antworten und sagt, dass es die Sache des CSU-Ortsverbandes sei, wie der CSU-Ortsverband aufklärt oder nicht. Er allein sei dafür verantwortlich und äußert: Tue Gutes und sprich darüber. Das hat der CSU-Ortsverband gemacht.

1. Bgm. Kuhn sagt, es wäre auf jeden Fall besser gewesen, den Pfarrer vorher darüber zu informieren.

GR Speth teilt mit, dass mehrere Leute es so empfunden haben, wie sie es jetzt gesagt hat.

GR Wöber meint, es sei das gute Recht der CSU, für diese Geschichte Werbung zu machen. Moralisch sieht er es jedoch als sehr verwerflich an, die Bildchen heimlich in das Gesangbuch zu stecken.

GR Lausberger glaubt, dass nach der Wahl kein Hahn danach gekräht hätte. Seiner Meinung nach ist es - wenn überhaupt - die Angelegenheit der Kirche, sich darüber zu beschweren. Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Jedes Jahr mache die SPD Wahlwerbung mit ihrem Veranstaltungskalender.

GR Kuhn erklärt, dass in den 30 Jahren Gemeindepolitik so etwas noch nicht dabei gewesen sei.

GR Dolzer meint, dass hier moralisch eine Grenze überschritten worden ist.

GR Lausberger fragt, ob es moralisch in Ordnung ist, wenn man sagt, dass der Bürgermeister nicht richtig informiert habe.

3. Bgm. Haas bringt das Verhalten von Gemeinderatsmitgliedern zur Sprache, die seiner Meinung nach aus nichtöffentlicher Sitzung Informationen nach außen getragen haben.