Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 07.11.2012, lfd.Nr. 0758.7)

Mit E-Mail vom 20.11.2012 beantragt die SPD-Gemeinderatsfraktion Ralf Dolzer, Marita Loster und Ralf Wöber, folgenden Antrag in der Sitzung vom 28.11.2012 zu behandeln:
„Antrag auf Öffnung der behindertengerechten Toilette im Dorfwiesenhaus in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Dies kann in der ersten Phase kostengünstig auch ohne Zwischentür als Probelauf gestartet werden. Weiterhin stellen wir den Antrag auf öffentliche Kennzeichnung dieser Toilette sowie der Toiletten am Friedhof und im Rathaus während der Öffnungszeiten.“

 

GR Loster ergänzt zum Antrag: „Das Ziel unserer Fraktion war einen zentralen Standort für eine öffentliche Toilette zu finden, deshalb unser Antrag die öffentliche Toilette beim Kindergartenneubau zu integrieren, was leider abgelehnt wurde. Damals hat uns der Bürgermeister eine andere Lösung versprochen. Bis heute ist nichts Effektives passiert. Deshalb dieser neue Antrag, weil die zurzeit einfachste und kostengünstigste Lösung das Dorfwiesenhaus darstellt.“

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, die Öffnung der behindertengerechten Toilette im Dorfwiesenhaus in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, in der ersten Phase auch ohne Zwischentür als Probelauf, und die Kennzeichnung der Toiletten am Dorfwiesenhaus, im Friedhof und im Rathaus während der Öffnungszeiten.

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

Diskussionsverlauf:

GR Lausberger sagt: „Er war verwundert über diesen Antrag. Zumal im Zusammenhang mit dem ersten Antrag bereits über eine Prüfung im DWH gesprochen wurde und diese besprochene Vorgehensweise sollte beibehalten werden. Eine sofortige Öffnung, ohne Abtrennung zu den restlichen Toiletten, ermöglicht die Beschädigung und Verschmutzung des gesamten Toilettenbereiches. Wir sollten gut überlegen, ob wir dieses Risiko eingehen und dann evtl. kurzfristig Familienfeiern oder Veranstaltungen im Dorfwiesenhaus absagen müssen. Wir sehen auch keinen Bedarf für Aktionismus und Öffnung, um in den Wintermonaten dort eine öffentliche Toilette vorzuhalten. Die Kosten einer vernünftigen Abtrennung sollten in Vorhinein ermittelt und dann entschieden werden. Ebenfalls die Kosten für den Betrieb, Reinigung, etc. und den zusätzlichen, regelmäßigen Sanierungsbedarf. Ich kenne keine öffentliche Toilette ohne ständiges Personal, die nach einiger Zeit noch appetitlich riecht oder aussieht. Öffentliche Toiletten werden aus hygienischen Gründen häufig auch in Edelstahl ausgeführt. Diese Entscheidung sollte deshalb gut vorbereitet und abgewogen werden; evtl. gibt es ja noch Alternativen, z.B. eine mobile Toilette, die auch für Vereinsfeste an anderen Plätzen genutzt werden kann. Den Vereinen, die sich beim Bau des DWH mit viel Herzblut und Eigenleistung eingesetzt und engagiert haben, ist es schwer vermittelbar, wenn wir die Substanz leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir können deshalb einer unüberlegten und überhasteten Öffnung nicht zustimmen. Ich sehe diesen Antrag lediglich als Friedenspfeife innerhalb des SPD Ortsvereines. Schließlich konnte man von einer notwendigen Befriedung in der Zeitung lesen. In diesem Zusammenhang darf ich erwähnen, dass es bei mir keiner Befriedung ge(Brauch)t und sich diesbezüglich auch niemand bei mir gemeldet hat.“

GR Wöber sieht die Problematik nicht so wie GR Lausberger. In Weilbach gibt es auch eine öffentliche Toilette. Für ihn ist es eine Grundsatzdiskussion für oder gegen eine öffentliche Toilette.

GR Speth hält eine Beschilderung des WC am Rathaus für wichtig. Sie spricht sich dafür aus, bis zum Frühjahr zu planen, wie ein Zugang im Dorfwiesenhaus aussehen kann. Bedingung ist, dass eine Abtrennung und die Nutzung von nur einer Toilette geplant wird.

1. Bgm. Kuhn merkt an, dass bei der Erweiterung des Kindergartens kein Platz für eine öffentliche Toilette zur Verfügung stand und widerspricht der Behauptung von Marita Loster, dass er eine öffentliche Toilette versprochen habe.

GR Pfeiffer spricht sich auch dafür aus, die Toiletten im Dorfwiesenhaus und nicht im Bereich der Kirche zu nutzen. Er hält es nicht als sofort erforderlich und plädiert dafür, einen Termin für den Einbau einer Abtrennung festzulegen und möchte mit dem Probebetrieb ab Frühjahr/Sommer 2013 beginnen.

1. Bgm. Kuhn sagt, er kann dem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion so nicht zustimmen.
Er schlägt vor, die Kosten bis zum 1. April 2013 zu ermitteln, um dann eine Entscheidung im Gemeinderat treffen zu können.

GR Lausberger bittet um eine gute Vorbereitung und Ausarbeitung der Kosten.

2. Bgm. Repp schlägt vor, bis zur zweiten Sitzung im neuen Jahr die Kosten für die Abtrennung zu ermitteln.

1. Bgm. Kuhn sagt, dass die Möglichkeit immer besteht bei besonderen Anlässen, wie z.B. bei einer Geopark-Wanderung oder bei den Kellerführungen, einen Schlüssel für die Toiletten zu bekommen.